Quellensammlung 
  
1875 September 16. 49 
Ehekonsensgesetz 
Einverständlich mit dem Landtage bestimme Ich: 
Art. 1 Von nun an darf nur mehr solchen Landesangehörigen der politische 
Ehekonsens vorenthalten werden: 
a) welche eine Armenunterstützung genossen, dieselbe jedoch nicht 
wieder zurückvergütet haben; 
b) welche durch Verschwendung ihres Vermögens oder durch vernach- 
lassigte Erziehung ihrer Kinder den tatsächlichen Beweis liefern, daß 
sie schlechte Haushalter sind. 
Das Vorhandensein dieser Abweisungsgründe hat die Regierung durch 
Einvernehmen der Ortsvorstände der betr. Zuständigkeitsgemeinde der 
Gesuchsteller zu konstatieren. 
Art. 2 Die Verehelichungslicenzgebühren im Betrage von 10 Gulden werden dem 
Armenfonde der Zuständigkeitsgemeinde des Bräutigams überwiesen, 
wo sie abgesondert zu verrechnen sind, und über deren fruchtbringende 
Vetwaltung alljährlich der fürstlichen Regierung gegenüber Nachweis zu 
liefern ist. 
Art. 3 Mit dem Inslebentreten dieses Gesetzes werden die fürstlichen Verord- 
nungen vom 12. November 1842 und die Regierungsverordnung vom 
11. Juli 1868 aufer Wirksamkeit gesetzt. 
Aktenzeichen: LGB. 1875 Nr. 4; ausgegeben am 10. Oktober 1875. 
Bemerkungen: In Kraft. 
1878 Juli 30. En 50 
Gesetz betreffend die Übertragung der Beaufsichtigung der Schuljugend 
außerhalb der Schule an die Lehrangestellten 
(Auszug) 
Mit Zustimmung des Landtages verordne Ich im Nachhange zum $13 der 
Schulordnung vom 8. Februar 1859 und in teilweiser Abänderung des Gesetzes 
vom 20. Oktober 1864 betreffend die Beaufsichtigung der Schuljugend (Landes- 
gesetzblatt, Jahrgang 1864 Nr. 7) wie folgt: 
Den Lehrangestellten wird die Beaufsichtigung ihrer Schüler auch außerhalb der 
Schule derart überbunden: 
1. daB dieselben zur Erzielung eines anständigen Betragens auf der Gasse, in 
der Kirche und bei feierlichen Umzügen in dieser Richtung belehrend auf die 
Schuljugend einzuwirken, 
Aktenzeichen: LGBl. 1878 Nr. 7; ausgegeben am 10. August 1878. 
Bemerkungen: Außer Kraft. 
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