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Quellensammlung 
  
zu allen Gemeindeámtern, sofern gegen ihn kein gesetzliches Hindernis 
obwaltet. Er hat im Falle seiner Verarmung oder Erwerbsunfähigkeit An- 
spruch auf Unterstützung aus Gemeindemitteln, er hat das Recht der Mit- 
benützung der Kirche, der Schule, der Gemeindeanstalten, der óffentlichen 
Wege und Brunnen .... 
$18 .... 
Bürger, welche dem Staate Dienste leisten, als: Geistliche, Beamte, Lehrer, 
Ärzte, aktive Militärs können sich mit der Gemeinde über die Gemeindelas- 
ten mit einem Geldbeitrage abfinden, wobei im Falle eines nicht erzielten 
Übereinkommens der Regierung ebenfalls die endgültige Entscheidung 
zusteht. 
b. Niedergelassene. 1. Niedergelassene Staatsbürger 
$37 Niedergelassene Staatsbürger, welche dem Staate als Geistliche, Beamte, 
Ärzte, Lehrer, Offiziere Dienste leisten, bleiben von persönlichen Gemeinde- 
dienstleistungen befreit, und nehmen in jener Gemeinde, in welcher ihnen 
ihr Amt den ständigen Aufenthalt anweist, an den Gemeindelasten nur inso- 
ferne Teil, als es sich um Geldumlagen für Erhaltung der Kirche, Schule und 
Ortsbrunnen handelt. Besitzen sie eigentümliche Güter, so werden sie nach 
$ 35 behandelt. 
III. Abschnitt. Non den Gemeindeversammlungen 
$41 Gemeindeversammlungen werden berufen, wenn es sich handelt: 
2) um die Wahl des Schul- und Kirchenrates; 
5) um die Besetzung einer Pfründe, deten Präsentationsrecht der Gemeinde 
zusteht; 
IV. Abschnitt. Von det Gemeindevetrtretung 
A. Wahl der Gemeindevertretung 
1. Ständiger Gemeinderat 
$61 Das Recht, die Wahl eines Gemeindeamtes abzulehnen, wird zuerkannt: 
a. überhaupt: 
2. Seelsorgetn, Staatsbeamten, Offiziere, Árzte, Lehrer; 
C. Obliegenbeiten der Gemeindevertretung 
$83 Die Verwaltung des Kirchengutes witd einem Kirchenrate überwiesen; die 
Art der Zusammensetzung desselben, dann die Feststellung seiner Oblie- 
genheiten jedoch einem besonderen Gesetze votbehalten. 
Aktenzeichen: LGBL. 1864 Nr. 4, ausgegeben am 30. Juni 1864. 
Bemerkungen: Außer Kraft; aufgehoben durch LGBl. 1960 Nr. 2. 
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