Der der katholischen Kirche garantierte volle Staatsschutz
kirche hintendiert, hat einem solchen Denkschema, das von der socie-
tas-perfecta-Eigenschaft der Kirche ausging, den Boden entzogen.
Die katholische Kirche der Neuzeit ist bestrebt, sich auf ihre Ekkle-
siologie zu besinnen und ihre Eigenständigkeit und Andersartigkeit
gegenüber dem Staate, zu dem sie in bewußte Distanz tritt, hervor-
zukehren,
Wir müssen daher die verfassungsmäßige Schutzzusicherung an
die katholische Kirche in Hinsicht auf eine Vollstreckungshilfe in
«kirchlichen» Angelegenheiten von zwei Seiten her — der staatlichen
und der kirchlichen — näher beleuchten, um den Sinngehalt dieser
Verfassungsbestimmung ins richtige Licht zu rücken.
2. Umfang und Grenzen
Die von der Kirche beanspruchte staatliche Rechtshilfe setzt grund-
sätzlich voraus, daß sie Kirchenrechtsvorschriften anbelangt, die
staatlich vollstreckbar sind *. Dies trifft offensichtlich auf reine Glau-
benssachen nicht zu. Im staatskirchenrechtlichen Schrifttum ist auch
unbestritten, daß der originäre Eigenbereich der Kirche von der staat-
lichen Hoheitsmacht ausgenommen ist. Ebenso wenig kann es sich
um Angelegenheiten handeln, die gemäß Verfassung als rein weltlich-
staatliche in die ausschließliche Staatskompetenz fallen. Damit ist die
Ausgangslage gewonnen und zugleich der in Frage kommende Zwi-
schentaum aufgedeckt, in dem die Kirche Maßnahmen geistlicher
Natur erläßt, die zeitliche Folgen auslösen, deren Beachtung durch
den Betroffenen auch die Gewährleistungspflicht des Staates für die
Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung berührt ?. Der in der
Verfassung statulerten. öffentlichrechtlichen Korporationsqualität der
katholischen Kirche eignet eine verstärkte staatliche Schutzgarantie.
Mangelt es ihr an geeigneten Machtmitteln, eine von ihr verhängte
Strafsanktion zu vollziehen, die an die Peripherie der öffentlichen
Ordnung in Staat und Gesellschaft rührt, die intakt zu halten, sich
die Kirche neben dem Staat mitverantwortlich fühlt, scheint es ein
Gebot der Billigkeit und Angemessenheit zu sein, wenn der Staat
ihr seine Brachialgewalt zu Verfügung stellt 5. Als oft herangezogenes
. Vgl. dazu IseLg, Gutachten II, 20 £.
* So SrtricL 821.
* Vgl. StrRiGL 834.
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