Problematil einer Eherechtsreform 
  
benden und notwendigen allgemeinen Rechtsbegtiffe sind für alle 
Bekenntnisse gleichmäßig auszulegen *. Stellt die Ehegesetzgebung 
aber auf spezifisch religiöse Vorstellungen ab, wie sie das in den 
§§ 111 und 115 tut, so ist sie gezwungen, die Staatsbiirger ungleich 
zu behandeln, d. h. nach ihrer Konfessionszugehórigkeit, so daß die 
Ehe für einen Katholiken unauflöslich, für einen nichtkatholischen 
christlichen Religionsverwandten aber löslich ist *. 
3. Die Bedeutung des «vollen Schutzes des Staates» (Ari. 37 Abs. 2 8. 1) 
Die Verfassung hat in Art. 37 Abs. 2 S. 1 aus Achtung vor der ge- 
schichtlichen und gegenwärtigen Bedeutung für das öffentliche Leben 
und in Anlehnung an die überkommenen Rechtsvorstellungen der 
katholischen Kirche den «vollen Schutz des Staates» zugesagt. Dies 
ist z. T. schon die rechtliche Konsequenz ihres öffentlichrechtlichen 
Status, mit dem eine Reihe von alten Privilegien und Vottechten ? 
gegenüber den andern bloß privatrechtlich organisierten Religionsge- 
meinschaften verknüpft bleiben. In dieser Verfassungsbestimmung ist 
neben anderen Schutzverbürgungen * vornehmlich auch dem kirch- 
lichen Anspruch auf Gewährung des brachium saeculare Rechnung 
getragen. Dieser kirchliche Rechtshilfeanspruch ist nach Strigl ? aus 
heutiger Sicht nur mehr soweit gerechtfertigt, als die Kirche «mit- 
verantwortlich für die öffentliche Ordnung in Staat und Gesellschaft, 
durch ein Vorgehen gegen Pflichtverletzung innerhalb ihres Organi- 
sationsapparates mit Zwangsmaßnahmen, die auch zeitliche Wirkun- 
gen entfalten, nicht zuletzt dem Staat einen Dienst erweisen, indem 
sie für ein techtskonformes Verhalten der einer óffentlich-rechtlichen 
Körperschaft verpflichtenden Person sorgt». 
Entschieden zu weit und unhaltbar ist die Rechtsauffassung, aus det 
1 So ScHEUNER, KuSt 185. 
2 Ebenso die Ehe der Juden (B 5/$ 134), für die in den §§ 123 ff. unter dem 
Titel «Ausnahme der Judenschaft» eigene, vom übrigen Ehegesetze abweichende 
Bestimmungen gelten. 
3 Vgl. B 77 Art. 121 Ziff. 2, B 114 Art. 39 Abs. 1 lit. à, B 27/§§ 278 und 303. 
4 U. a. der Schutz des Kitchengutes in Art. 38 der Verfassung (siehe Kap. VI/ 
§ 6); der strafrechtliche Schutz in B 27/§§ 122, 123, 124, 278 lit. d und e, 302 
und 303 (siehe Kap. VI/§ 4 II). 
5 STRIGL 834. Eingehend dazu äuBert sich auch IsEre, Gutachten II 19 £f. 
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