Staatlicher und kirchlicher Zuständigkeitsbereich 
  
I. Der Religionsunterricht 
Im Sinne der religiös-sittlichen Zielsetzung des Erziehungs- und 
Bildungswesens der geltenden Verfassung * sind die Religion und die 
Sittenlehre nach Art. 53 des Schulgesetzes ? «unerläßliche Gegen- 
stände» des Schulunterrichtes der Alltagsschule, d. h. sie sind als or- 
dentliches Lehrfach wesentlicher Bestandteil des Schulunterrichtes. 
Demzufolge ist ihr Besuch, insoweit nicht gesetzliche Ausnahmen 
bestehen, verpflichtend *. Der Religionsunterricht ist als obligatori- 
scher Teil des Lehrplanes in Prüfungen und Zeugnissen zu behandeln 
und aufzuführen. Als ordentliches Schulfach ist er, was seine Auf- 
nahme und Einordnung in den Schulplan betrifft, staatliche Ange- 
legenheit. Er ist aber ebenso Angelegenheit der Kirche. Die staatlich- 
kirchliche Kontroverse um den Art. 16 der Verfassung, die zur Ein- 
schiebung einer salvatorischen Klausel zugunsten der kirchlichen 
Lehre in Abs. 1 nötigte, verdeutlicht diese Sachlage. Die frühen Ent- 
würfe und die Regierungsvorlage sahen zwar den Religionsunterricht 
vor *, nahmen ihn aber von der staatlichen Aufsicht nicht aus 5. Die 
endgültige Textfassung des Art. 16, obwohl er nur teilweise von 
kirchlicher Seite gebilligt wurde, wie der Bischof in einem Schreiben 
an den Fürsten ausdrücklich und eigens festhált $, und in Überein- 
1 A 19 Art. 15, wiederholt in B 86 Art. 42. 
2 B 86. 
3 Vgl. B 86 Art. 50; zur Problematik der Religionsfreiheit siehe Kap. I1/$ 7 112. 
* Vgl. A 14/$ 23; A 15/$ 8 (9); A 16/$ 9; insbesondere A 17/$ 16 Abs. 4. 
5 So A 17/$ 16 Abs. 1; dagegen wandte sich det Bischof in seinem Schreiben 
an den Landesverweser vom 17. August 1921, LRA Reg. 1921 Nr. 963 oder 
BAC O 193 e/1921: «… Für den $16 machen wir folgenden Votschlag: ‘Das 
ôffentliche Erziehungs- und Unterrichtswesen, der Religionsunterricht ausgenom- 
men, steht unter staatlicher Aufsicht und soll in katholischem und vatetlindischem 
Geiste gehalten sein.’ Das wäre das erste Alinea; in Alinea 7, erste Zeile fällt das 
Wort ‘oberste’ aus. Die Begründung dieses Vorschlages ist klar ersichtlich; es 
ist doch einleuchtend, daß der Religionsunterricht nicht unter staatlicher Auf- 
sicht stehen kann...». 
6 Martin berichtet in einem Brief vom 25. September 1921, LRA Reg. 1921 
Nr. 963, davon. Er wiedergibt den Wortlaut des bischöflichen Schreibens, das 
vom 14. September 1921 datiert und am 23. September 1921 in Feldsberg ein- 
getroffen ist. U. a. stand darin: «... In Bezug auf Art. 16 aber hat die Kommis- 
sion an den beiden Bestimmungen festgehalten: das gesamte Erziehungs- und 
Unterrichtswesen steht /unbeschadet der Unanstastbarkeit der kirchlichen Lehre/ 
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