Vermengung von staatlichen und kirchlichen Belangen 
  
Dekret des bischöflichen Ordinariates betreffend die Kirchenauslagen 
vom 20. Januar 1866 * übernimmt den Regierungsantrag fast wörtlich. 
Ein Konkordat kam nie zustande. Dessen Platz nimmt bis heute 
das Gesetz über die Verwaltung des Kirchengutes in den Pfarrge- 
meinden vom 14. Juli 1870 ? ein. Auffallend und eigentümlich ist, 
daß es ihm — wie übrigens auch der zwischen der Regierung und dem 
Ordinariate vereinbarten und im bischöflichen Dekret zum Ausdruck 
gebrachten Neuregelung der Verwaltung der ortskirchlichen Vermö- 
gensverhältnisse — an einer verfassungsadäquaten Inbezugsetzung 
mangelt. Teilte der Verfassungsgeber noch den Rechtsstandpunkt 
von Linde, so bleibt die Gesetzgebung fest eingespurt auf die der 
Intention des Verfassungsgebers im Grunde zuwiderlaufenden, «von 
jeher» geübten Praxis, wonach der Ortsseelsorger, der eigens bestellte 
Kirchenpfleger und der Ortsvorsteher für die Verwaltung des Kir- 
chengutes zuständig sind. Eine Änderung bestand einzig darin, daß 
dieser Personenkreis erweitert wurde °. Eine oberflächliche Konsul- 
tierung der einschlägigen Verfassungsbestimmungen * könnte den 
Eindruck erwecken, als schwiegen sie sich über die Verwaltung 
des Kirchengutes aus. Eine solche Schlußfolgerung und Auffassung 
würde aber dem klaren Willen des Verfassungsgebers widersprechen, 
der eine diesbezügliche Ordnung der staatlichen Gesetzgebung ent- 
zogen wissen wollte und sie dem Kompetenzbereich der Kirche zu- 
teilte. Eine sachlogische Verfassungsauslegung, die die differenzierte 
Textfassung in den $$ 51 und 52 gebührend berücksichtigt und gegen- 
einander abwügt, fühtt zum gleichen Ergebnis. 
Das Gesetz spticht in Art. 1 5— im Unterschied zum Gesetzestitel — 
von der Verwaltung des Kirchenvermógens einer Pfarrgemeinde. 
Kónnte man mit Bestimmtheit davon ausgehen, daB der Gesetzgeber 
das im Eigentum einer Pfarrgemeinde stehende «Kirchenvermógen» 
ordnete, so würde darin die ganze Problematik und Gegensitzlichkeit 
des Theorienstreites des letzten Jahrhunderts aufbrechen. M. E. ist 
diese Ungereimtheit im Wortlaut auf ein redaktionelles Versehen zu- 
rückzuführen. Der Gesetzgeber wollte und konnte nicht das Kirchen- 
€3. 
B 45; vgl. schon B 44. 
Vgl. B 45 Art. 2. 
A 13/§§ 51 und 52. 
B 45. 
u + UN H 
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