Staatlicher und kirchlicher Zuständigkeitsbereich 
  
tungweisend für die Verfassungsgebung der früh- und hochkonsti- 
tutionellen Ära in dieser Hinsicht ist die Verfassung von Bayern 
aus dem Jahre 1818! Sie gliedert das Kirchenvermôgen im Sinne 
einer erschöpfenden Aufzählung ? nach den drei Zwecken: Kultus, 
Unterricht und Wohltätigkeit. Diese gemeinüblich gewordene Drei- 
teilung übernimmt der Verfassungsentwurf von Oehri zwar nicht, 
bewegt sich aber dem Inhalte nach auf der gleichen Ebene. Er ver- 
steht unter Kirchengut einen «abgesonderten Teil des Staatsgutes», 
der zu «kirchlich-religiósen Zwecken» bestimmt ist ?. Diese zweck- 
ausgerichtete Umschreibung deckt sich mit der angestammten, WO- 
nach das Kirchengut als das seiner Zweckbestimmung nach in kirch- 
lichen Diensten stehende Vermögen bezeichnet wird *. Eine ausdrück- 
liche Bestimmung über die Verwaltung dieses Vermögens fehlt. Zwar 
wiederkehrt auch hier — wie in andern Entwürfen dieser Zeit — die 
Notm, daB der Landesverweser die kirchlichen Angelegenheiten, die 
nicht «rein kirchlich» sind 5, zu überwachen habe. Der Verfassungs- 
entwutf des vom Volke gewählten Verfassungsrates vom 21. Au- 
gust 1848 enthält dagegen einen entsprechenden Hinweis im $ 86 °. 
Danach steht das Recht der Oberaufsicht über die Verwaltung der 
Kirchengüter der Regierung des Landes zu. 
Die Staatspraxis vermittelt nach einem Befund von Landesverweser 
Menzinger 7 folgendes Bild: das Kirchenvermôgen wurde «von je- 
her» vom Ortsseelsorger unter «Zuzug eines eigens aufgestellten Kir- 
chenpflegers u. des Ortsvorstehers, welche auch jährlich die Kirchen- 
rechnungen pflegen», verwaltet. Die Bestimmung über das Kirchen- 
gut in den Verfassungsentwürfen von 1861/62 ist in deutlicher An- 
lehnung an diejenige des Entwutfes von Menzinget aus dem Jahre 
1858 ® konzipiert worden, der seinerseits eine Kopie der Verfassung 
von Hohenzollern-Sigmaringen von 1833 darstellt. Daher ist es nicht 
verwunderlich, daß der Einfluß der Bayerischen Verfassung von 1818 
1 Siehe $ 9 Abs. 4, abgedruckt, in: LIERMANN 1, 3. 
2 So Hecker J. 60. 
3 A 7/10. 
+ So Hecker J. 61. 
5 A 7/10. 
$ A 5, 
7 Siehe das Schreiben vom 30. September 1858 an den fürstl. Dekan Ignaz 
Wenzel, LRA CVII/136 Nr. 967. 
8 A 8/§ 33. 
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