Vermengung von staatlichen und kirchlichen Belangen 
  
als bloßer Verwaltungsfonds zu qualifizieren ist. Die Rechtslehre ver- 
steht darunter ein für bestimmte Verwaltungszwecke konzenttiertes 
Vermógen, das auf dem Gesetzes- oder Verordnungswege erstellt und 
wieder aufgehoben werden kann, ohne daB die herrschenden Rechts- 
auffassungen über die Aufrechterhaltung der Zweckvermôgen und 
ihrer Widmungen verletzt werden !. Solchen Fonds kommt also mehr 
verwaltungstechnische als juristische Bedeutung zu?. Sie sind nur 
für ihre eigenen Spezialzwecke vorgesehen und haben bloB «budge- 
täre Selbständigkeit» °. Es fehlt ihnen vor allem die juristische Per- 
sönlichkeit. Ein solches Rechtsgebilde stand nach Ansicht des Ordi- 
natiates auf zu schwacher Grundlage. Es beharrte darauf, daf diesem 
Fonds — gleichgültig, ob man ihn Religionsfonds oder Kongruafonds 
nenne — «Stiftscharakter» eignen müsse *. Damit hat es insoweit seinen 
utsprünglich vertretenen Standpunkt aufgegeben, als es nicht mehr 
an der Errichtung einer kirchlichen Stiftung festhált *. Die fürstliche 
Regierung rückt aber von ihrer Konzeption des $ 1 nicht ab, um 
jeglichen kirchlichen Anspruch zum vorneherein unmifiverstándlich 
auszuschließen $. 
1 So ScHMmID 127. 
? LAMPERT, Kirchliche Stiftungen 121. 
3 LAMPERT, Kirchliche Stiftungen 122. 
4 Vgl. seinen Entwurf C 7/§ 1. 
> So noch ausdrücklich Büchel J. B. in seinem Schreiben an die Regierung 
vom 15. September 1916, LRA Reg. 1916 Z. 2169. Im Schreiben des Ordina- 
tiates an die Regierung vom 15. Dezember 1916, LRA Reg. 1916 Z. 2169 oder 
BAC O 193 e/1916, wird ausgeführt: «... Nach allgemein anerkannten juristischen 
Grundsátzen ist ein Fond, dessen Ertrágnisse dauetnd einem bestimmten Zwecke 
dienen sollen, eine Stiftung und als solche eine juristische Persönlichkeit ... Ist 
nun der Zweck der Stiftung ein kirchlicher, ist auch die Stiftung als eine kirch- 
liche zu bezeichnen. Juristisch richtig wáre es also den zu gründenden Congtua- 
Fond als eine kirchliche Stiftung zu bezeichnen, über welche Sr. Durchlaucht, 
dem Fürsten, Patronatstechte samt der Verwaltung und mit Zustimmung der 
kirchlichen Organe auch die Verteilung der Ertrágnisse innethalb des Stiftungs- 
zweckes zustände. Diese Lösung ist die einzige, welche dem juristischen Denken 
und den Lehren der heutigen Rechtswissenschaft entsptáche (cf. Dr. LAMPERT, 
Die kirchlichen Stiftungen 1912). Wenn aber die fürstliche Regierung den Stand- 
punkt der kirchlichen Stiftung durchaus ablehnt, ... so soll doch wenigstens die 
Natur des Fondes dahin präcisiert werden, daB dem Fonde Stiftungscharakter 
zukommt — so daf et nicht von heute auf morgen wieder eingezogen oder dessen 
Zweckbestimmung willkürlich geändert werden kann. Daher der Beisatz im 
Art. 1 Fond «mit Stiftscharakter». Ob nun dieser Fond Religionsfond heißt oder 
Congruafond ist gleichgültig...». 
$ So Landesvetweser von Imhof im Entwurf zu einem Beantwortungsschreiben 
auf die bischófliche Stellungnahme, LRA Reg. 1916 Z. 2169. «... Auch lag es 
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