Scheidung der Bereiche von Staat und Kirche 
  
ihm überlassen, das durch « kirchliche oder bischöfliche Verfügungen» 
nicht geändert werden kann *. 
Die Verfassungsentwürfe liegen in ihrem Wesenskern — zwar 
nicht in breiter Durchgestaltung — auf der Linie der geistesgeschicht- 
lichen Entwicklung ? und vollziehen eine bemerkenswerte geistige 
Sonderung von Staat und Kirche, obwohl sie noch keine echte Alter- 
native zum System des Staatskirchentums anbieten. 
2. Der Verfassungsbeitrag Menzingers von 1859° ist in der Ent- 
wicklungsreihe der Ausgrenzung des staatlichen und kirchlichen 
Teilbereiches von untergeordneter Bedeutung, da er eine Konfron- 
tierung mit dem liberalen Verfassungsgut von 1848 möglichst zu 
vermeiden sucht und sich im Banne alter Gedankenbahnen des 
beginnenden 19. Jahrhunderts bewegt. Der in den Verfassungs- 
entwürfen von 1848 noch etwas blaß anvisierte Abschichtungs- 
prozeB zwischen Staat und Kirche ist aus dem Blickfeld entschwunden. 
Das restaurative Unterfangen, den staatskirchlichen Rechtszustand 
mittels einer rezipierten Vetfassung von Hohenzollern-Sigmaringen 
aus dem Jahre 1833 den anderen Verfassungen der Staaten des 
Deutschen Bundes anzugleichen und mit ihnen gleichzuziehen *, 
muß mit innerer Zwangsläufigkeit auf eine Konservierung der Sach- 
lage, wie sie die oktroyierte Verfassung von 1818 geschaffen hat, 
hinauslaufen und fällt in das Strahlungsfeld des monarchischen 
Absolutismus zurück. 
Mit unverminderter Stárke greift der Geltungsanspruch des 
Prinzips der Subordination der Kirche unter das staatliche Recht 
Platz, das in den $$ 29 ff. die Grenzen zwischen den beiden Bereichen 
zieht. Der Staat, der sich auf das Axiom des Vorranges der Staats- 
gesetze beruft?, gibt der Kirche Lebensraum nach seinem Maß. 
Hierbei darf der entschieden positive Gehalt und die gutgemeinte 
1:A7 Ziffer 7. 
2 Kirche und Staat voneinander frei zu machen. So richtet sich etwa der Satz: 
«es besteht keine Staatskirche» in $ 147 Abs. 2 der Deutschen Reichsverfassung 
vom 28. März 1849 prinzipiell gegen jede enge Bindung der Kirche an den 
Staat. 
s A8 
+ Darin besteht ein Fortschritt. 
5 Besonders typisches Beispiel in A 8/$ 32, in dem der sog. recursus ab abusu 
seine rechtliche Fundietung votfindet. 
165 
  
  
  
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