Parität 
  
$ 6. Die kirchenpolitische Disparität 
I. Die Rechtslage 
Mit der Anerkennung der Religionsfreiheit fállt eine weiterhin gültige 
Identifizierung des Staates mit der einen katholischen Kirche dahin. 
Er hält aber die enge Verbundenheit aufrecht und gesteht ihr in 
Anerkennung ihres Öffentlichkeitsanspruches die historisch über- 
kommene, rechtliche Sonderstellung vor andern Religionsgemein- 
schaften in Art. 37 Abs. 2 S. 1 der Verfassung weitgehend zu. 
Das Auftreten mehrerer Konfessionen bringt die Frage der Aus- 
gestaltung des kirchenpolitischen Paritätsprinzipes mit sich, das die 
Rechtsverhältnisse der Religionsgemeinschaften zum Staate im Sinne 
der Gleichheit ihrer ôffentlichrechtlichen Anerkennung und des Aus- 
maßes ihrer rechtlichen Selbständigkeit innerhalb der politischen 
Ordnung umfaßt *. 
Zur Beantwortung dieses Fragenkomplexes gibt uns die Verfassung 
selber in Art. 37 Abs. 2 die positive Rechtsgrundlage. 
Der Abhebung der katholischen Kirche als Landeskirche verläuft 
parallel die Hintansetzung der anderen Konfessionen. Nach der for- 
mellen Seite hin kennzeichnet die Rechtslage eine unterschiedliche 
Normierung der Rechtsstellung der Religionsgemeinschaften. Allein 
die katholische Kirche ist öffentlichrechtlich anerkannt. Dieser öffent- 
liche Rechtsstatus räumt ihr gegenüber den anderen Konfessionen, 
die nach Art. 37 Abs. 2 ins Privatrecht verwiesen sind, Vorrechte ein. 
Auf solche Privilegien, die die «Jandeskirchliche» Stellung der katho- 
lischen Kirche im staatsrechtlichen Sinne untermauern, stößt man 
u. a. in der Berücksichtigung der kirchlichen Amtshandlungen ?, der 
Befreiung der Gemeindegüter, die kirchlichen Zwecken dienen, von 
der Steuerpflicht 3, der Begünstigung des kirchlichen Vermögens 
(Art. 38 der Verfassung) und Diensteinkommens bei Zwangsvoll- 
streckung und Konkurs, in der Beteiligung der katholischen Kirche 
an der Schulaufsicht *. 
1 Tserg, StKR 575; Kanr, Lehrsystem 395. 
2 B 66/5 95. 
3 B 116 Art. 32. 
* B 86 Art. 3 und 14. 
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