Staatsrechtliche Parität 
  
ABGB durch Art. 31 der Verfassung aufgehoben oder abgeändert 
wurden. 
Er stellte darin einhellig fest, daß die $$ 111 und 115 ABGB gel- 
tendes Recht sind und dem in Art. 31 festgelegten Gleichheitssatz 
nicht widersprechen. 
Eine der ausschlaggebenden Verfassungsbestimmungen, auf der 
das Gutachten im wesentlichen basiert, bildet Art. 37 Abs.2 S.1, 
det die tömisch-katholische Kirche zur Landeskirche erklärt und ihr 
den vollen staatlichen Schutz verleiht und zusichert. Die Rechtsnatur 
dieses Verfassungssatzes wird aber durch die Unterschiebung eines 
vetfassungsrechtlichen Vorranges vor den übrigen religionspoliti- 
schen- und Grundrechtsbestimmungen verfälscht. Eine unzulässige, 
verabsolutierende Auslegung des Grundgesetzes mündet in eine Wie- 
dererrichtung des Systems der Einheit von Staat und Kirche. Wer 
aber die verfassungsgeschichtliche Entwicklung der Religionsfreiheit 
verfolgt, wird zugeben müssen, daß die Bestimmungen des Grund- 
gesetzes (Art. 37 und 39) eine Erweiterung des Rechtes der Religions- 
freiheit zum Ziele haben und nicht das Gegenteil: die Rückkehr zur 
Staatskirche. 
Es gilt vielmehr diese Bestimmung in einem verfassungsgerechten 
Sinnzusammenhang mit den übrigen Religionsartikeln zu lesen und 
nicht in einer das echte Staatskirchenbild verfälschenden Blickveren- 
gung zu verharren. Nur so kann der wahre Sinn dieser Norm ermit- 
telt werden. 
In diesem Rahmen soll nur geprüft werden, ob die Ehegesetzge- 
bung tatsáchlich dem Gleichheitsgrundsatz entspricht. Nach den an- 
gestellten Erwägungen des StGHs kann sich niemand darüber be- 
schweren, wenn sein eigener Staat ihn nach jenem religiösen Bekennt- 
nis behandelt, zu welchem er sich bei Eingehung der Ehe öffentlich 
bekannt hat. Diesen Rechtsstandpunkt verficht das ABGB aber nicht. 
Die evangelische Konfession, die manchmal noch — wie mir scheinen 
will — unter dem Deckmantel der einen katholischen christlichen 
Religionsgemeinschaft verstanden wird !, hat hinter der dominanten 
katholischen Religion zurückzustehen. Dies ist besonders augen- 
1 So in $ 64, der mit dem heutigen kodikarischen Recht nicht mehr überein- 
stimmt. Das Ehehindernis der Kultusvetschiedenheit beschränkt sich nach 
can. 1070 nur auf die Katholiken. 
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