Staatsrechtliche Parität 
  
$ 4. Der Grundsatz der staatsrechtlichen Parität 
I. Die Rechtsgrundlagen 
Hier gilt es die Rechtsgrundlagen und Gesetzesvorschriften der staats- 
rechtlichen Parität näher zu untersuchen und im einzelnen darzustellen. 
1. Die einschlägigen Verfassungsbestimmungen 
Die staatstechtliche Parität, die auf die Rechtsstellung der Staatsan- 
gehörigen im Staate Bezug nimmt, beinhaltet die Gleichheit der 
staatsbürgerlichen und politischen Rechte ohne Rücksicht auf das 
religiöse Bekenntnis *. Zunächst ist sie durch den allgemeinen Gleich- 
heitssatz des Art. 31 der Verfassung gewährleistet, der nach der ma- 
teriellen Seite hin das Verbot der ungleichen Regelung gleicher Sach- 
vethalte ausspricht. Diese Vorschrift richtet sich jedoch, wie der 
fürstlich liechtensteinische Staatsgerichtshof in einem Gutachten vom 
1. September 1958 ? festhält, nur gegen «sachlich nicht gerechtfertigte, 
willkürliche Differenzierungen, Differenzierungen, die ein Gesetz bei 
Regelung objektiver Rechtsverháltnisse aus sachlich nicht gerecht- 
fertigten Gründen verfügt, stehen nicht im Widerspruch zum Gleich- 
heitsgrundsatz». Daneben normiert Art. 39 einen besonderen An- 
wendungsfall dieses allgemeinen Gleichheitsprinzipes, dem speziell 
unser Interesse zugewendet ist. Er bezieht sich ausschließlich auf das 
Religionsbekenntnis, läßt also Äußerungen von Glauben anderer Art 
oder des Gewissens unberührt?, indem er in Ansehung der staats- 
bürgerlichen und politischen Rechte ein Differenzierungsverbot aus 
Gründen des Religionsbekenntnisses erläBt. Als Ergänzungsbestim- 
mung zum allgemeinen Gleichheitssatz erstreckt sich sein personeller 
Geltungsbereich nur auf die Landesangehôrigen und nicht auch auf 
Fremde im Unterschiede zu Art. 37 Abs. 1 und 2. 
2. Rechtliche Tragweite der « staatsbürgerlichen » und « politischen » Rechte 
Der Auslegung der Frage, was unter «staatsbürgerlichen» und «poli- 
tischen» Rechten zu verstehen ist, kommt eine praktisch gewichtige 
! U.a. Kanr, Lehrsystem 396. 
? In: Entscheidungen der liechtensteinischen Gerichtshófe von 1955 bis 1961, 
129 £., hrsg. von der Regierung, Vaduz 1963. 
3 ERMACORA 368. 
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