Schranken der Bekenntnis- und Kultusfreiheit 
  
das Bekenntnis wesensmäßig individualbezogen ist. Öffentliche Reli- 
gionsausübung setzt — wie schon Ebers ! richtig bemerkt hat — be- 
grifflich einen Verband voraus, der die Glaubensgenossen in einem 
bestimmten Modus der gemeinsamen religiösen Betätigung zusam- 
menfaßt. Als Ausdrucksformen öffentlicher Kultushandlungen wer- 
den etwa das kirchliche Glockengeläute, die kirchliche Trauung, 
der religiöse Eid, das Leichenbegängnis, die Prozession usw. angesehen. 
Die Kultusfteiheit ist als ein Recht der Kirche selbst zu bezeichnen, 
das von der Verfassung in zweifacher Hinsicht abgesichert wird: 
aktiv durch die Gewährung eines staatlichen Schutzes und passiv 
durch die Unterlassung einer staatlichen Einmischung. 
$ 9. Die Schranken der Bekenntnis- und Kultusfreiheit 
Die rechtliche Begrenzung der Bekenntnis- und Kultusfreiheit ergibt 
sich einmal aus den einschlägigen Verfassungsbestimmungen, die auf 
dem Boden der Staatsgrundordnung zu interpretieren sind, und zum 
andern aus den einzelnen Bekenntnissen immanenten Schranken. Aus- 
drücklich festgelegt sind in der Verfassung die Schranken der «Sitt- 
lichkeit» und der «óffentlichen Ordnung», denen die Kultusfreiheit 
und — wie aus dem Sinnzusammenhang zwingend zu folgern ist — die 
Bekenntnisfreiheit unterworfen sind. Auch die Beschránkungen des 
Art. 39 sind heranzuziehen und in Bezug zu Art. 37 zu setzen, um 
eine rechtliche Eingrenzung der Bekenntnis- und Kultusfreiheit ver- 
fassungsgerecht ziehen zu können. 
L. Die dem Bekenntnis immanenten Schranken 
Die Grenzen der Bekenntnis- und Kultusfreiheit sind vornehmlich 
in den Art. 37 Abs. 2 S. 2 und 39 aufgezeigt, der — soweit er von den 
staatsbürgerlichen Pflichten spricht — dasselbe besagt wie einen Geset- 
zesvotbehalt. 
Damit ist aber noch nicht bestimmt, welche Pflichten der Bekennt- 
nis- und Kultusfreiheit vorzugehen haben und welche einen unzu- 
lissigen Eingriff darstellen. Diese Rechtsfrage gründet letztlich in den 
1 Epzns, StuK. 155. 
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