Religionsfreiheit 
  
Regierungsvorlage ! wollte sie nach dem Vorbilde des Art. 15 des 
österreichischen Staatsgrundgesetzes vom 21. Dezember 1867 ? auf 
die gesetzlich anerkannten Konfessionen beschrinkt wissen 3. Die 
letzten Redaktionsiiberarbeitungen griffen wieder in Anlehnung an 
schweizerische Kantonsverfassungen * auf die weiter gefaßte, all- 
gemeinere Formulierung «anderen Konfessionen» der früheren 
Verfassungsentwürfe zutück. 
Eine Einschränkung besteht demnach nur insoweit, als die Kultus- 
freiheit nur Konfessionen, d.h. Religionsgemeinschaften — nicht 
auch bloßen Weltanschauungsgesellschaften, wie aus dem Geiste 
der Verfassung und des historischen Entwicklungsprozesses der 
im Staate auftretenden Kirchen zu schließen ist — gewährleistet ist. 
Bisher bedeutete die öffentliche Kultusausübung ein besonderes 
Privileg der katholischen Staatskirche im Verháàltnis zu den anderen 
Glaubensgemeinschaften *. Aus der Enstehungsgeschichte und dem 
Wortlaut des Art. 37 Abs.2 S. 2 geht klar hervor, daf die Verfassung 
nun das Recht der privaten (häuslichen) und öffentlichen Religions- 
ausübung nicht nur jedem Individuum, sondern auch jeder Religions- 
gemeinschaft — gleichgültig in welcher Rechtsform sie auftritt — 
zugesteht. Die früher bedeutsame Unterscheidung von óffentlicher 
und privater Religionsübung ist damit nicht mehr von rechtlichem 
Belang. 
Die Kultusfreiheit wird von der-Verfassung selber umschrieben 
als «Betätigung des Bekenntnisses» und als « Abhaltung des Gottes- 
dienstes» einer Konfession (Religionsgemeinschaft). Sie beinhaltet 
nach herrschender Doktrin das Recht zur Veranstaltung von und 
zut Teilnahme an gemeinsamen privaten oder óffentlichen Kultus- 
übungen ©. Sie ist die Konsequenz und notwendige Ergänzung der 
Bekenntnisfreiheit 7, wird aber in Art. 37 Abs. 2 S. 2 noch eigens 
expressis verbis ausgesprochen. Träger dieses Rechtes auf Kultus- 
freiheit ist die Einzelperson wie auch die Kultgemeinschaft selber. 
Der Kultus wird auch meist in einer Gemeinschaft ausgeübt, während 
A17. 
Text bei KLECATSKY-WEILER 20. 
Vel. Kap. VI $ 1 III 1. 
Vgl. z. B. KV SZ 1900 Art. 2 Abs. 2. 
Siehe vorne $ 4/11 2. 
Vgl. EaEns, StuK 154, MirsT 341. 
So Esers, StuK 154. 
NM RW NR 
126 
 
        

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