Religionsfreiheit 
  
um seines religiósen Bekenntnisses willen nicht zu beeinträchtigen. 
Satz 2 von Art. 39 zieht die Schranken der Bekenntnisfreiheit. Den 
staatsbürgerlichen Pflichten kommt der Vorrang vor dem Religions- 
bekenntnisse zu *. 
3. Der Geltungsbereich 
Nach Art. 37 Abs. 1 ist die Bekenntnisfreiheit jedermann gewährlei- 
stet im Unterschied zu einigen andern Grundrechten, die den Landes- 
angehörigen vorbehalten sind ?. Damit ist ausgesagt, daß sie allen 
Bewohnern, die sich im Geltungsbereich der Verfassung aufhalten, 
ohne Rücksicht auf ihre Staatsbürgerschaft zusteht. 
Strittig ist in der Literatur die Frage, ob das Grundrecht der Be- 
kenntnisfreiheit auch für die juristischen Personen gelte. Die meisten 
deutschen Autoren stimmen einhellig darin überein — indem sie von 
Art. 19 III GG. ausgehen —, daß die Freiheit des religiösen Bekennt- 
nisses auch inländischen juristischen Personen zustehe, sofern sie 
durch ein Bekenntnis bestimmt sind ?. Die rechtliche Begründung 
erfolgt aus der Sicht, daß diese Verbände «eine besondere Art des 
kollektiven Wollens und Handelns der darin zusammengeschlossenen 
Individuen» entfalten, und «die juristische Wertung als juristische 
Person eine besondere Rechtsform kollektiver Berechtigung und Ver- 
pflichtung» anerkenne *. = 
Die schweizerische und österreichische Rechtssprechung liegen in 
ihren Wesenszügen auf einer anderen gleichen rechtlichen Linie und 
lassen sich auf einen einheitlichen gemeinsamen Nenner bringen. Die 
juristischen Personen werden als bloße Fiktionen gewertet 5. Sie kön- 
nen daher die Glaubens- und Gewissensfreiheit für sich nicht bean- 
spruchen $. Nach Entscheiden des ôsterreichischen Verfassungsge- 
richtshofes 7 ist das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht der 
Glaubens- und Gewissensfreiheit ein hóchstpersónliches Recht, ein 
ausschlieBliches Individualrecht *. 
1 Vel. § 9/111 1. 
2 Die Bürgerrechte, z. B. A 19 Art. 31. 
3 So u. a. HAMEL 67. 
^ HAMEL 67. 
5 BGE 52 I 115; daselbst weitere Entscheide angeführt. 
$ Vgl. die gegenteilige Ansicht und Kritik bei Martz 10. 
7 Die Erk. des V£ÉGH 1408/1931 und 1430/1932, angeführt bei ERMACORA 364. 
8 ADAMOVICH-SPANNER 452 Fufin. 1, ERMACORA 363 f. 
116 
  
 
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.