Bekanntgabe des Gegenstandes, welcher ihr zur Beratung und 
Beschlussfassung unterbreitet werden soll, schriftlich verlangen 
(Gemeindeinitiative). Das gleiche gilt sinngemäss auch für die 
Einberufung der Bürgerversammlung. Der Gemeinderat hat den 
ihm vom Gemeindevorsteher zu unterbreitenden Initiativbegeh- 
ren binnen 14 Tagen zu entsprechen, wenn es sich nicht um ein 
offensichtlich gesetzwidriges Begehren handelt. 
In gleicher Weise kann ein Sechstel der Stimmberechtigten einer 
Gemeinde das schriftliche Begehren stellen, einen Beschluss des 
Gemeinderates zur Abstimmung vor die Gemeinde- bzw. Bürger- 
versammlung zu bringen. Einem fristgerecht eingebrachten Refe- 
rendumsbegehren hat der Gemeinderat binnen Monatsfrist zu ent- 
sprechen und eine Gemeinde- bzw. Bürgerversammlung einberu- 
fen zu lassen. 
Gegen folgende Beschlüsse des Gemeinderates kann ein Refe- 
rendumsbegehren gestellt werden: 
— die Aufstellung des Gemeindevoranschlages; 
— die Genehmigung der Gemeinderechnung; 
— die Festsetzung der Zuschläge auf die Vermögens- und Erwerbs- 
steuer und der Gemeindeumlagen; 
— die Erstellung von Bauwerken mit Kosten über Fr. 50’000.—; 
— den Ankauf von Grundstücken über Fr. 50'000.—; 
— einen Beschluss, wenn er eine einmalige Ausgabe von mehr als 
Fr. 507000.— oder-eine jáhrlich wiederkehrende Ausgabe von 
mehr als Fr. 20'000.— verursacht; 
— die Aufnahme von Darlehen oder Übernahme von Bürgschat- 
ten über Fr. 50'000.—; 
— den Verkauf von Grundstücken oder die Bestellung von selb- 
stindigen Baurechten für eine Dauer von mehr als 10 Jahren; 
— den Erlass von Statuten und Reglementen über die Verwaltung 
und die óffentlichen Dienste in der Gemeinde; 
— die Aufstellung der Bauordnung und des Überbauungsplanes; 
— den Erlass von Statuten über die Regelung des Bürgernutzens 
und die Art der Verwendung des Gemeindebodens. 
74 
 
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.