Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
9
Erscheinungsjahr:
1981
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000002854/87/
heit vorherbestimmt ist — das Überraschungsmoment neuer Ideen und Einfälle eine kreative und verlebendigende Rolle spielen. Die Kommunikation des Parlaments mit dem Volk erschöpft sich nicht in seiner Verhandlungsöffentlichkeit. Diese bedarf faktisch komplementär18,4 der objektiven, ausgewogenen und verständlichen Übermittlung durch die Presse, da nicht jedermann die Zeit hat, die Verhandlungsunterlagen zu studieren und die Verhandlungen als Zu­ hörer oder Zuschauer mitzuverfolgen. Kommunikation und Informa­ tion wird sodann über die Parteien und Interessen verbände vermit­ telt und wird insbesondere von den Abgeordneten einzeln in direkten täglichen Kontakten wahrgenommen, was wiederum die Öffentlich­ keit der Parlamentsgeschäfte und das Darüberreden- und Informie­ rendürfen voraussetzt. Mitkontrollierender, Ansichten artikulierender, anregender, kritisie­ render und unterstützender Partner in diesem Kommunikationszu­ sammenhang ist die Öffentlichkeit, die nichtorganisierte öffentliche Meinung (bis hin zur organisierten, selbst entscheidenden Aktivbür­ gerschaft). Wenn das Parlament seine Stellung «nach bestem Wissen und Gewissen» gebraucht und das in es gesetzte Vertrauen durch Verständlichmachung seines Verhaltens vor und in der Öffentlichkeit rational rechtfertigt, schafft dies auch eine Vertrauensbrücke für jene Entscheidungen, wo nicht immer volle Einsicht eines jeden in die Komplexität der Probleme des modernen Staates möglich ist, wie zu jenen Entscheidungen, die «unpopulär» sind. Wenn das Volk die rational begründete Überzeugung gewinnt, dass das Parlament seine Aufgabe ernst nimmt und ihr im grossen und ganzen gerecht wird, erhält es Rückhalt und Stütze in der Bevölkerung, was wiederum zurückwirkt und die Willensbildung im Parlament verlebendigt und verstärkt ebenso wie dessen Kontrolle über die Regierung. Man darf, soll Demokratie ein rationaler Vorgang sein, das Verhalten der ver­ schiedenen Beteiligten nicht an gegenteiligen, negativen Beispielen, von denen es genug gibt, messen, abgesehen davon, dass in der moder­ nen pluralen Gesellschaft die Ansichten über das «allgemeine Beste» bei Volk und Abgeordneten eben oft stark verschieden sind. Demo­ kratie setzt wesentlich «rationale Entscheidungsfähigkeit der Staats- ,M Steiger, 88. 87
        

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