Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
9
Erscheinungsjahr:
1981
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000002854/81/
trägem und der Bevölkerung sowie der Bevölkerung unter sich ver­ standen. In diesem rationalen Sinne ist parlamentarische Kommuni­ kation eine solche zwischen Parlament und Volk sowie eine solche vermittels des Parlaments zwischen Behörden, insbesondere der Re­ gierung, und Bevölkerung und umgekehrt 
(Kommunikations funk- tion).1*8 Sie ist einerseits nur Teil eines umfassenderen Informations­ und Kommunikationszusammenhanges im demokratischen Rechts­ staat. Anderseits ist sie ein spezifisches Element der parlamentari­ schen Repräsentation. Notwendige Elemente des umfassenderen Informations- und Kom­ munikationszusammenhanges in der 
Demokratie sind das 
Öffentlich­ keitsprinzip für staatliche Entscheidungen und Entscheidungspro- zesse159 und die 
freie offene, öffentliche Meinungsbildung.1#0 Kommu­ nikation hat einen Bezug zur Offenheit und zur 
Wahrheit.191 Ohne 148 Z. B. Kissler, 118. Von einzelnen neueren Autoren wird die Kommunikations­ funktion als wichtigste Parlamentsfunktion bezeichnet. Vgl. Beyme, in: Sym­ posium Europäisches Parlament, 14; Jean Blondel, Comparative Legislatures, Englewood Cliffs 1973, 135ff. Von anderen Autoren wird die Kommunikations­ funktion als solche gar nicht erwähnt: z. B. Thaysen, 13ff. 1S* Grundlegend Marcic, 267ff.; Fleiner, 375ff.; Kissler, 115ff.; Kopp, 167ff.; Krüger, 440; Stera, Bd. I, 159; Eichenberger, Richterliche Unabhängigkeit (be­ züglich der Justiz), 246ff. 160 Fleiner, 375ff".; Kissler, 117ff.; Krüger, 439ff.; Marcic, 267ff. Uber die grundlegende Bedeutung offener und freier Information sei z. B. an die Helsinki-Schlussakte vom 1. 8. 1975 der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, insbesondere an Korb III erinnert (einem Thema, dem Liechtenstein seine besondere Aufmerksamkeit widmete: vgl. Bericht der Regierung an den Landtag vom 28. 10. 1975 über die Teilnahme an der KSZE, 25) und an die KSZE-Nachfolgetreffen von Belgrad und Madrid oder etwa an die Bemühungen in der UNO, die Folter dadurch wirksam zu bekämpfen, dass sich ein internationales Organ durch unangemeldete Besuche in Gefäng­ nissen und durch direkte Kontakte an Ort und Stelle informieren kann (Vor­ schlag Costa Rica zu einem Fakultativprotokoll zu einer Folterkonvention), an die Verbannung und Isolation von Andrej Sacharow, der vorher in Moskau Kontakte zu westlichen Medien hatte, an die Watergate-Affaire. Die Diktatur, das Unmenschliche, das Schiefe scheut das Licht der Öffentlichkeit. «Kläre mich auf über den Informationsfluss in Deinem Staat, und ich sage Dir, was für ein Regierungssystem Dein Staat hat. Information ist nicht nur die Grund­ lage und der Motor jeder Gruppenbildung, die Art der Information und die Informationswege geben auch klar darüber Auskunft, wie diese Gruppe, wie dieser Staat, wie diese Organisation regiert werden. Ist eine Regierung nicht bereit, Informationen vom Volke in Empfang zu nehmen, hat sie Angst vor Informationen, die das Volk von anderen Staaten erhält, und gibt sie dem Volke nicht die Informationen, die es wünscht, so ist sie autoritär und totalitär. In einem demokratischen Staat muss jedem Entscheid eine Diskussion voran­ gehen, in der Einsicht, Erfahrung und Information vieler sich summieren.» (Fleiner, 375f.) 1,1 Marcic, 275ff.; Harry Pross, Die meisten Nachrichten sind falsch — Für eine neue Kommunikationspolitik, Urban Taschenbücher 80, Stuttgart 1971, 8. 81
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.