Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
9
Erscheinungsjahr:
1981
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000002854/78/
dass die neuere Verfassungsbestimmung die ältere aufhebt oder ein­ schränkt? Oder heisst dies, dass gar kein Widerspruch gegeben ist, dass ein Abgeordneter selbst in schwerwiegenden Fällen gegen die eigene Fraktion stimmen kann und dass dieses Abstimmungsverhalten wegen der Vorschrift des Art. 57 Abs. 1 nicht mit der Abberufung des Ab­ geordneten «bestraft» werden darf, dass aber ein Fraktionsaustritt oder -Wechsel, der ja keine Abstimmung ist, beispielsweise einen wich­ tigen Grund zur Abberufung eines Abgeordneten im Sinne von Art. 47 Abs. 2 der Verfassung darstellen würde?151 Was immer Interpretationsversuche zustande bringen mögen, die Ab­ berufungsmöglichkeit eines Abgeordneten durch Fraktion und Partei (Wählergruppe) verstösst diametral gegen die Prinzipien der reprä­ sentativen Demokratie. Die mit dem Repräsentationsgedanken ver­ bundene Unabhängigkeit, damit der Abgeordnete sein Amt, das ihm befristet durch die Wahl durch die Stimmbürgerschaft anvertraut ist, als «Vertreter» des ganzen Volkes für das «Wohl des Vaterlandes ohne Nebenrücksichten» nach seinem «besten Wissen und Gewissen» fördere, was immer er für richtig erachte, ist aufgehoben, wenn Frak­ tion und Partei (Wählergruppe) den Abgeordneten abberufen können und er in ihrer Abhängigkeit steht. Eine Eliminierung von Art. 47 Abs. 2 der Verfassung würde einen Rechtszustand des freien Mandats 161 Zum Abberufungsrecht vgl. Anm. 143. In gleichem Sinne auch Tischrede Alois Vogt (Regierungschef-Stellvertreter von 1938—1945), «100 Jahre liechtensteini­ scher Landtag», vom 10. 12. 1962, in: L. Vaterland vom 22. 12. 1962: «Inter­ essant ist, dass der Abgeordnete auch nach seiner Wahl während der Mandats­ dauer abberufen werden kann. Damit soll ein Ubertritt in eine andere Partei während der Dauer seines Mandates verhindert werden.» Ebenso ungezeichne­ ter Aufsatz «Der Landtag an der Arbeit», in: Beilage zu L. Vaterland vom 8. 12. 1962. Anders: Die Unabhängigkeit des Abgeordneten, gestützt auf den verfassungsmässigen Eid, habe Vorrang, wobei das Dilemma des Abweichens von der Fraktionsmeinung aus Gewissensgründen in der Praxis durch Fern­ bleiben vom Landtag gelöst worden sei (Gregor Steger, Landtag und Repräsen­ tation, in: L. Volksblatt vom 8. 12. 1962); oder: «Sicher wollte man damit (mit der Abberufungsmöglichkeit) nicht eine Möglichkeit zur Umgehung des Art. 57 der Verfassung (wonach die Abgeordneten einzig nach ihrem Eid und ihrer Überzeugung stimmen) begründen, aber dass diese Bestimmung in der letzten Konsequenz zur Geltendmachung imperativer Mandate missbraucht werden könnte, ist nicht zu bestreiten... Jene Verfassungsbestimmung über die Abbe­ rufung eines Abgeordneten ist solange vertretbar, als sie in vernünftigem Rah­ men angewendet wird und sie ist insofern angemessen, als sie nur auf Antrag der Fraktion realisiert werden kann.» (Dr. K. R., Der Landtag — Begriff, Stellung und Funktion, in: Beilage zu L. Vaterland vom 8. 12. 1962). Alle diese einschränkenden Interpretationen oder praktischen Lösungsvcrsuche (in denen das Unbehagen über die Abberufungsmöglichkeit gemäss Art. 47 Abs. 2 der Verfassung zum Ausdruck kommt) vermögen nicht zu befriedigen. Die Bestim­ mung von Art. 47 Abs. 2 ist ein Fremdkörper in der Verfassung. 78
        

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