Volltext: Zur heutigen Lage des liechtensteinischen Parlaments

Das liechtensteinische Parlament mit seinen 15 Mitgliedern ist zu klein, um die Landesangehörigen in ihrer Pluralität seinsmässig wider­ zuspiegeln. Es ist zu klein, um in sich selbst eine kleine Demokratie darzustellen. Das Parlament gleicht eher einem Regierungskollegium. Die Gefahr einseitiger Besetzung wird noch durch andere Faktoren, z. B. Absorption durch die Wirtschaft, die Entschädigungsregelung etc., verstärkt. Verschiedene Gruppen haben bei der geringen Zahl von Abgeordneten geringe Chancen, im Landtag vertreten zu sein. Tendenzen in Richtung einer Oligarchie sind nicht zu leugnen. Die Repräsentation des Volkes ist nicht entwickelt. Wegen der Kleinheit des Parlaments fehlt es nicht nur an der seins­ mässig repräsentativen Struktur, es fehlt ihm auch an Eigengewicht und an der zahlenmässig zureichenden Arbeitsbasis, um als Reprä­ sentant des Volkes dessen Interessen gegenüber der Regierung geltend zu machen und die dem Parlament zugewiesenen Kompetenzen der Gesetzgebung und der Kontrolle etc. auszuschöpfen, anstatt von der Regierung «überfahren» zu werden. Verschiedentlich wird darüber geklagt, dass das Parlament ein Teil des staatlichen Apparates und der Regierung sei. Wegen der mangelnden Repräsentationsbreite entfernt sich das Par­ lament vom Volk. Es läuft Gefahr, nicht mehr als Repräsentant der Landesangehörigen angesehen.*u werden. Auf der andern Seite wirkt sich dieser Umstand nicht etwa stärkend auf die Unabhängigkeit des Parlaments .gegenüber dem Volke aus. Es wird zwar als Gegenüber zum Volk betrachtet, jedoch nicht als selbständiges Gegenüber, son­ dern als Teil der Regierung und des herrschaftlichen Apparates (oder auch als verlängerter Arm der Parteien). So fehlt es dem Parlament an Volksnähe und an Unabhängigkeit. c) Wahlsystem und Wahlkreise Der 
Proporz: Nach Steger95 ist das Proporzsystem in pluraler Gesell­ schaft besser als das Majorzsystem geeignet, die verschiedenen Bevöl­ 92 Eidgenössisches Bundesamt für Statistik, Fortschreibung der Volkszählungsergeb­ nisse vom 1. 12. 1970, Wohnbevölkerung der Kantone (Schätzung) Anfang 1980. 98 Telefonische Anfrage bei den Kanzleien der Kantone. 94 Ausscheiden von 13 Kantonsräten zufolge Neugrüadung des Kantons Jura. Ab 1982 (Wahlen) wird Bern wieder 200 Kantonsräte haben. M Steger, 104. 52
	        

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