Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
9
Erscheinungsjahr:
1981
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000002854/39/
\ a) Vom Volke unabhängig und ihm nah Das heutige Parlament hat seine Ursprünge in der ständischen Inter­ essenvertretung gegenüber dem Fürsten.63 Die Ständevertreter handel­ ten nach Instruktionen (gebundenes Mandat). Mit dem Übergang zur Volksherrschaft mit dem gleichen Wahlrecht für alle Bürger setzte sich der Gedanke durch, dass die Abgeordneten nicht bestimmte In­ teressengruppen, sondern die Nation repräsentieren, und es wur­ den die Instruktionen und die Rückberufung durch die betref­ fenden Wähler abgeschafft.64 Der Abgeordnete ist kein Volks­ bote, der lediglich einen fremden Willen übermittelt, er ist auch kein Vertreter, der im Rahmen sachlich begrenzter Vollmach­ ten handelt.65 Repräsentation ist rechtlich autorisierte selbständige Ausübung von Herrschaftsfunktionen, im Namen des Volkes, durch Wahl legitimiert durch das Volk und, ohne bindende Aufträge, im Gesamtinteresse des Volkes.66 In diesem Zusammenhang ist besonders in der englischen politischen Tradition der Gedanke des Trust leben­ dig.67 Das Volk entscheidet nicht unmittelbar, es übt einen Akt des Vertrauens und überträgt, delegiert seine Macht zu verantwortlicher Ausübung. Doch diese Delegation ist abgemildert, die repräsentative Funktion ist befristet anvertraut. Es ist zeitgebundene Machtdelega­ tion vom Volk her.68 So ist das Parlament in seiner richtigen Stellung zugleich in seinem Handeln vom Volke unabhängig und im Denken mit dem Volk und der Nation verbunden. Die Nation aber ist nicht einfach identisch mit der jeweils handlungsfähigen Aktivbürgerschaft. Sie bezieht ver­ gangene und künftige Generationen mit ein, und die Wahrnehmung des Gesamtwohls kann weder von der Befolgung eines imperativen Mandats der kollektiven Wählerschaft noch von Wählergruppen ab­ hängig sein.69 88 Scheuner, Prinzip, 226; Fraenkel, 6; Hans C. Huber, Buchbesprechung in NZZ vom 20. 4. 1977 Nr. 91; auch Jellinek, 570ff. M Jellinek, 576. 85 Fraenkel, 42; auch Schmitt, Verfassungslehre, 212f. •• Fraenkel, 5. 91 Scheuner, Prinzip, 232; Hennis, Arotsgedanke, 9ff.; Fraenkel, 18. 68 Scheuner, Prinzip, 231f. ° Fraenkel, 13f. 39
        

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