Volltext: Zur heutigen Lage des liechtensteinischen Parlaments

b) Hindernisse in der Sache Für den 
bipolaren Typ mit dem Mehrheitsprinzip müssten zunächst vor allem die institutionellen Konkordanzzwänge (2/3-Quorum im Landtag, Referendum) abgebaut werden. Im reinen bipolaren System muss die Regierungsmehrheit während der Amtsperiode ungehindert regieren und ihre Ziele durchsetzen können, wogegen die Minderheit in die reine Oppositionsrolle verwiesen würde. Vorbehalte ergeben sich auch aus den nichtinstitutionellen Konkordanzzwängen. Es ist nicht zu übersehen, dass Liechtenstein ein sehr kleines Land ist, das sich zu starke Gegensätze nicht leisten kann. Im Verhältnis nach aussen bedarf es der gesammelten Kraft. Im Innern erfordern das Bedürfnis nach Stabilität und ein gewisses Manko an politischen Führungskräften das Zusammengehen, um die Probleme des Landes zu lösen. Auch ist fraglich, ob die Opposition und Kontrolle durch die Minderheit, die von den Informationen des Regierungsapparates ausgeschaltet wäre, effizienter würde. Der 
Konkordanztyp nach ausländischem Vorbild ist unrealistisch. Die Konkordanz der politischen Führung ist ausser in Zeiten der Be­ drohung und grosser Krisen auf die Dauer, ohne dass die Demokratie erstickt, nur möglich, wenn dem Verbund im politischen Bereich ein segmentierter, genau auf seine Verschiedenheiten achtender gesell­ schaftlicher Unterbau gegenübersteht. Charakteristisch für die Kon­ kordanzsysteme ist das Bestehen mehrerer Parteien, weil im Zweipar­ teiensystem mit annähernd gleicher Parteienstärke die Neigung zum bipolaren Modell gross ist. Es würde daher dem ausländischen Typ entsprechen, wenn mindestens eine oder zwei zusätzliche Parteien ent­ stünden, und zwar so, dass jeder Partei die Chance genommen würde, die absolute Sitzmehrheit im Parlament zu erringen, so dass sie koa­ lieren müsste. Konkordanz hiesse Koalition zumindest aller wichtige­ ren Parteien. Bliebe nur eine kleine Partei in Opposition, so wäre diese wenig wirksam ohne Mitbeteiligung an den Informationen des Regierungsapparates. Mit der Vielfalt der Kombinationen würde auch die Stabilität des Staates leiden. 162
	        

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