Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
9
Erscheinungsjahr:
1981
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000002854/16/
benachteiligt, denn in einer Volksvertretung sollen möglichst alle Schichten vertreten sein.»19 Peter Marxer sprach im Landtag vom 7. Juli 1977 von immer offenkundiger werdenden Mängeln und Schwächen des liechtensteinischen Parlaments und beantragte die Be­ stellung einer Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen, die u.a. geeignet sind, «die Arbeit des Plenums zu straffen», «die Stellung des Parlaments gegenüber der Regierung und Verwaltung zu stär­ ken» und «die Vertretung des Volkes im Parlament... zu verbes­ sern .. .»20 Der Landtag wählte in derselben Sitzung eine Kommis­ sion, die vor den Parlamentswahlen 1978 zu einer einzigen Sitzung zusammentrat. Der neue Landtag (seit 1978) hat die Kommission bis­ her nicht wieder bestellt. Weitere Kritik bezieht sich auf die Wahl des Parlaments, da die Frauen daran weder aktiv teilnehmen noch gewählt werden können,21 oder auf das Wahlsystem, das es zulässt, dass eine Partei mit der Min­ derheit der «Wählerstimmen» im ganzen Lande die Sitzmehrheit im Landtag erhält, wogegen die Partei mit der absoluten Mehrheit aller gültigen «Wählerstimmen» im Landtag in die Minderheit versetzt wird,22 oder etwa auf die Regelung des Staatsnotrechts,23 die es dem Staatsoberhaupt zusammen mit dem Regierungschef ermöglicht, das Parlament unter bestimmten Voraussetzungen auszuschalten. III. Allgemeine Erscheinungen Die oben erwähnte Kritik enthält u. a. Hinweise auf spezifisch liech­ tensteinische Faktoren, die das Funktionieren, die Stellung oder die Grundlagen des Parlaments berühren. Daneben gibt es Erscheinun­ gen, die die Rolle der Parlamente sozusagen in allen freiheitlichen Demokratien beeinträchtigen: 19 Noldi Frommelt, Anm. 17, LProt 1979, 642. 20 LProt 1977, 316f. 21 Nebst liechtensteinischer und ausländischer Kritik, beispielsweise bei der Auf­ nahme Liechtensteins in den Europarat: Debatte in der Parlamentarischen Ver­ sammlung vom 28. 9. 1978, Compte rendu und Official report AS (30) CR 11. 22 Vgl. hiezu Anm. 99. 23 Pappermann, Diss., 134. 16
        

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