Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
9
Erscheinungsjahr:
1981
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000002854/156/
vor unliebsamen Belastungen zu verschonen.2981 Es kann sein, dass im relativ homogenen Staat ohne ethnische, sprachliche, religiöse und weltanschauliche Divergenzen die Versuchung zunimmt, das partei­ politische Profil statt in der ohnehin verwandten Ordnungspolitik noch mehr im quantitativ Nützlichen zu suchen, insbesondere dann, wenn wie im Falle Liechtensteins der Bürger einen beträchtlichen Teil der staatlichen Leistungen nicht wieder zurückbezahlen muss. Wo aber die Gefälligkeitspolitik der Parteien in den Vordergrund tritt, fallen die Kontroll- und Hemmungsmechanismen des Parlaments und die des Referendums häufig aus. Und die andere Seite dieses rivalisierenden Wettbewerbs? Im Klima der populären Gefälligkeiten kommt allzuoft die Bereitschaft abhan­ den, Unpopuläres anzupacken. Grosse Probleme bleiben nicht selten ungelöst oder sind in der Referendumsdemokratie nur in Zusammen­ arbeit und unter Hintanstellung parteipolitischer Vorteile lösbar. Aus dieser Einsicht heraus entstand Ende 1979 eine Gemischte Kommis­ sion, um gemeinsam Vorschläge zur Lösung der Fragen der Über­ fremdung, der Einbürgerung alteingesessener Ausländer, der Einbür­ gerung sog. auswärtiger Liechtensteiner in einer anderen Heimatge­ meinde und der Einführung des Frauenstimmrechts zu erarbeiten.209 Diese Kommission ist seit Sommer 1980 trotz Absprache für eine weitere Sitzung (Stand Ende April 1981) nicht mehr einberufen worden. g) Plebiszitäre Tendenzen Der Wettbewerb hat nicht nur politische Gefälligkeiten allgemein gefördert. Er hat auch bewirkt, dass die Parteien begonnen haben, ihre Wahlprogramme so konkret wie möglich auszugestalten, damit der Bürger weiss, was er sich von den Wahlen erhoffen darf. Auf 2»8a Vgl. auch Thronrede vom 18. 3. 1981, LProt 1981 I 3. 260 «... müssen wir es alle begrüssen, dass sich jetzt zwischenparteiliche Bemühun­ gen in einer Gemischten Kommission bemerkbar machen, welche das geeignete Gremium ist, um wichtige Fragen einer Lösung entgegenzubringen. Diese zwi­ schenparteilichen Bemühungen sollten allen Liechtensteinern ins Gedächtnis rufen, dass man nur in gemeinsamem Geiste, ohne unnötige Streitereien, wich­ tige Probleme lösen kann.» Thronrede, 26. 3. 1980, LProt 1980, 4. Vgl. auch Ansprache Gerard Batliner zum Staatsfeiertag 1979, L. Volksblatt 17718. 8. 1979, L. Vaterland, 17. 8. 1979. Die Gemischte Kommission besteht aus je 3 Vertretern beider Fraktionen und den beiden hauptamtlichen Regierungsmit- gliedern; vgl. L. Vaterland und L. Volksblatt vom 17. 1. 1980. 158
        

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