Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
9
Erscheinungsjahr:
1981
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000002854/155/
e) Die eigenverantwortliche parlamentarische Repräsentation des Volkes Mit den vorgenannten Ausführungen über die parlamentarische Kon­ trolle und die Gesetzgebung sind die Auswirkungen auf die Stellung des Parlaments generell signalisiert. Denn besonders in diesen Tätig­ keitsbereichen kommt dessen Rolle als eigenverantwortlicher Reprä­ sentant des Volkes zum Tragen, zeigt sich, wie weit es in seiner Viel- gliedrigkeit in der Lage ist, die Interessen des Volkes selbständig gegenüber der Regierung wahrzunehmen. Es ist klar geworden, dass beim starken Parteiendualismus die Tendenz besteht, die Parlamen­ tarier zu Sprechern der Partei oder der Regierungsmehrheit oder -minderheit werden zu lassen, eine Tendenz, die die Unabhängigkeit des Parlaments schwächt. In diesen Zusammenhang gehört auch die Problematik des heutigen Stellvertretersystems (vgl. Ausführungen vorn S. 62—72) und der Abberufbarkeit der Abgeordneten durch Fraktion und Wählergruppe (vgl. Ausführungen vorn S. 75—79). Zwar nicht ausschliesslich, aber insbesondere der forcierte Wettbe­ werb hat in der modernen Demokratie zwei weitere Phänomene her­ vorgebracht, die ihrerseits auf die Stellung des Parlaments einwirken: die Neigung zur «Gefälligkeitsdemokratie» und die plebiszitären Tendenzen. f) Die €Gefälligkeitsdemokratie» Der moderne Staat ist Daseinsvorsorgestaat. Er erbringt nebst der Erhaltung der Unabhängigkeit und der Aufrechterhaltung der inne­ ren Ordnung und des Friedens durch Umverteilung zahlreiche finan­ zielle Leistungen an die Bevölkerung. Im Zweiparteienstaat, wo von Wahl zu Wahl die absolute Mehrheit der Sitze winkt oder deren Ver­ lust droht, ist die Versuchung gross, vor allem die stimmenmässig interessanten Wählerschichten mit Geschenken zu überzeugen und sie schluss des PTT-Vertrages Einfluss auf die liechtensteinischen Verhandlun^s- vorstellungeo. Bei der Behandlung des Erwachsenenbildungsgesetzes 1979 hin* gegen, das eine starke Überarbeitung erforderte, verhinderte die Haltung der Mehrheitsfraktion, eine Kommission zu bestellen (LProt 1979 184ff., 326ff. und 364ff.); dagegen wiederum bedeutsame kommissioneile Überarbeitung des G über die allgemeinen Anstelluneserfordernisse und das Dienstverhältnis der Lehrer (LProt 1978 II 293ff. und LProt 1980 548ff.), oder etwa Bestellung einer Kommission für Meliorationsgeset2 (LProt 1980 736ff.), ebenso für Lan- desbankgesetz (LProt 1980 849ff., 866ff.). 157
        

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