Volltext: Zur heutigen Lage des liechtensteinischen Parlaments

IE. Auswirkungen von Mehrheitsprinzip und Konkordanz im liechtensteinischen politischen System und auf die Lage des Parlaments Es muss hier mit einigen vereinfachenden Bemerkungen sein Bewen­ den haben. 1. Der bipolare Wettbewerb Er steht besonders seit 1969 wieder im Vordergrund. a) Verlebendigung der Politik Der Parteiendualismus trägt bei zur Verlebendigung der Politik. Wie weit die hohen Stimmbeteiligungen bei Volksabstimmungen von durchschnittlich 80% seit 1945 damit oder mit den im Verhältnis zur Schweiz viel selteneren Ausmarchungen293 zu tun haben, ist nicht untersucht worden. Sicher begünstigt der Umstand, dass Liechtenstein bloss das fakultative Referendum kennt, und Vorlagen insbesondere dann (infolge Ergreifung des Referendums oder auf Beschluss des Landtags selbst) vor das Volk gelangen, wenn sie sehr umstritten oder von grosser Tragweite sind, die Stimmbeteiligung des Volkes. Aber auch die Politik im allgemeinen wird durch den bipolaren Wettbe­ werb bewegter und spannender. Jürg Steiner empfiehlt für die Schwei­ zer Konkordanzdemokratie eine Aufladung mit mehr Oppositions­ elementen; Alfred Meier und Alois Riklin befürworten die Einfüh­ rung einer Koalitionsdemokratie mit einer ziemlich starken Opposi­ tion; und Raimund Germann plädiert gar für ein bipolares Konkur- renzmodell.294 Ausländische Beispiele mit extremer Parteienrivalität Liechtenstein (ohne Wahlen): 28 Volksabstimmungen von 1945 bis Ende 1980; Tgl. 
Statistisches Jb 1980, 268ff. Schweiz (ohne Wahlen): 120 Volksabstimmun­ gen von 1946—1975; vgl. hiezu Entwurf Riklin, 105. Bei der Ermittlung der Zahl der 28 liechtensteinischen Volksabstimmungen wurden die Abstimmungen mir 
zwei Vorschlägen zum selben Gegenstand (bei Volksinitiativen kann der Landtag gemäss An. 82 Abs. 3 und Art. 83 Abs. 2 VolksrechteG zum Ioitiativ- entwurf einen Gegenvorschlag zur Volksabstimmung unterbreiten) jeweils als eine Volksabstimmung gezählt, dagegen wurden Volksabstimmungen über bei­ spielsweise zwei verschiedene Gegenstände (wie Zivilschutzvorlage und Jagd­ gesetzvorlage) als zwei Abstimmungen genommen, auch wenn diese am selben Tag durchgeführt wurden. 591 Jürg Steiner, Konkordanz oder Opposition? Eine falsche Alternative im schwei­ zerischen Regierungssystem, in: NZZ 23724. 9. 1978, Nr. 221; ders., 
Konkor- 153
	        

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