Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
9
Erscheinungsjahr:
1981
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000002854/15/
hat heute so vielfältige Aufgaben zu bewältigen, so zahlreiche Pro­ bleme, dass unser kleines Milizparlament ganz einfach überfordert ist.»12 «Wir sind in jeder Fraktion nur 7 bzw. 8 Abgeordnete, so dass auch bei einer Beschränkung auf die dem Abgeordneten fachlich näher stehenden Vorlagen jedem von uns relativ viel Vorbereitungs­ arbeit zufällt. Dazu kommen bei einzelnen Abgeordneten die verschie­ denen Landtagsverpflichtungen in der Kommissionsarbeit und im Ausland. Meiner Ansicht nach erfüllen wir die verantwortungsvolle Aufgabe eines Volksvertreters immer weniger und überhaupt nicht, wenn wir uns aus dieser zeitlichen Notsituation heraus nur mehr auf einzelne uns beruflich nahestehende Vorlagen beschränken.. .»1S «Die stille Umwandlung der parlamentarischen Demokratie in eine bürokratische ist in vollem Gange.»14 «Parlamentarismus in der Krise? Wachsende Verlagerung der Staatsgewalt zu Gunsten der Exeku­ tive.»15 «Wachsende Staatsaufgaben und Parteienkonstellation degra­ dieren den Landtag zum Beschlussgremium.»18 «Ich sehe eben hier die Gefahr, dass wir nur noch zu einem Rechtfertigungsorgan der Regierung werden.»17 «Eine Erhöhung der Mandatszahl auf 21 ist von unserer Fraktion (der VU) seinerzeit grundsätzlich bejaht worden, und zwar unter anderem deshalb, weil trotz des Beizuges stellvertre­ tender Abgeordneter die zusätzlich anfallenden Arbeiten und Funk­ tionen nur ungenügend verteilt werden können.» Und «Im übrigen müssten wir die Zahl der ordentlichen Abgeordneten mindestens ver­ doppeln, wollten wir auf die Institution der stellvertretenden Abge­ ordneten verzichten.»18 «Gewisse Kreise aus unserer Bevölkerung sind 12 L. Vaterland vom 24. 6. 1975. 18 Josef Biedermann im Landtag vom 8. 11. 1979, LProt 1979, 637. 14 L. Vaterland vom 12. 11. 1974. 15 L. Volksblatt vom 15. 1. 1977. Zur generellen Entwicklung auch Ansprache Gerard Batliner zum 100jährigen Jubiläum des liechtensteinischen Landtags vom 10. 12. 1962: «Da wir am Ende der ersten hundert Jahre stehen, da diese Grund­ sätze weithin heilig waren, zeichnet sich da und dort eine Entwicklung ab, die in einer höheren Windung der Spirale dahin führen könnte, woraus wir befreit worden sind: zur Aufrichtung der Vorherrschaft der Exekutive... Die durch die Technik bewirkte Häufung und Intensivierung der gesellschaftlichen Bezie­ hungen verlangt ein kompliziertes regulatives System. Nur der Techniker und der Spezialist kennt sich darin aus. Die Macht überträgt sich auf die Exekutive und innerhalb der Exekutive auf den Spezialisten.» 16 L. Volksblatt vom 24. 2. 1977. 17 Noldi Frommelt im Landtag vom 8. 11. 1979, LProt 1979, 641. 18 Aus Referat Karlheinz Ritter, in: L. Vaterland vom 24. und 26. 1. 1978; ähnlich ders., Referat (Den Sinn unserer Verfassung bewahren), in: L. Vaterland vom 23. 12. 1980. 15
        

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