Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
9
Erscheinungsjahr:
1981
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000002854/136/
System») und Kontrollschwäche des Parlaments vor, weil die Mehr­ heit nicht frei planen und regieren kann. Demgegenüber, wird erklärt, komme die «Opposition» im Konkordanzsystem wirksam durch Be­ teiligung am Entscheidungsprozess zum Zuge, und nicht erst hinter­ her rein verbal. «Integration der (Alternativen setzenden) Opposi­ tion, statt Ablösung der Regierung durch die Opposition»,270 ist kenn­ zeichnend für das schweizerische System. Es sei «eine offene Frage, ob eine mit Regierungswechseln verbundene Politik grösserer Sprünge letztlich rascher und weiter voranschreitet, als eine kontinuierliche Politik der kleinen Schritte».271 Da der schweizerische Bundesrat in seiner Stellung nahezu unangreif­ bar sei (er ist für eine feste Amtsdauer gewählt und kann nicht ge­ stürzt werden, was ihm eine Gesamtunabhängigkeit verschafft und auch eine Art Überparteilichkeit bewirkt), seien auch die Fraktionen und die einzelnen Abgeordneten freier und unabhängiger gegenüber der Regierung, die Fraktionsdisziplin sei schwächer, schwächer auch die Regierungstreue der Regierungsfraktionen. «Die Opposition ist punktuell, fallweise.»272 In Österreich wurde zur Zeit der Grossen Koalition der Begriff «Bereichsopposition» geprägt. Man verstand darunter Opposition einzelner ÖVP- und SPÖ-Abgeordneter gegen« über einzelnen Regierungsmitgliedern, vornehmlich die Opposition von ÖVP-Abgeordneten gegen SPÖ-Regierungsmitglieder bzw. von SPÖ-Abgeordneten gegen ÖVP-Regierungsmitglieder. Die parlamen­ tarische Kontrolle im Konkordanzsystem gilt als schwächer als im bipolaren System, aber als durchaus vorhanden, und eher getragen von Einzelpersönlichkeiten oder Gruppen solcher. Dank des Einbe­ zugs aller Kräfte in die Entscheidungsfindung, und zwar bis zum Abschluss der parlamentarischen Behandlung, ist der Einfluss des Parlaments auf die Gesetzgebung und die Regierungspolitik nicht unbeachtlich — stärker als im bipolaren System, wo die Minderheit vom Einfluss auf die Regierungspolitik ausgeschlossen ist und die Alternativvorschläge eher für die nächsten Wahlen gedacht sind und wo die Mehrheitsfraktion (von der internen Einflussnahme im Vor­ stadium der Beschlüsse abgesehen) dazu verurteilt ist, die Regierungs­ vorlagen zu verteidigen. Die Parlamentarier und damit das Parlament 870 Entwurf Riklin, 113. 871 Entwurf Riklin, 114. 272 Entwurf Riklin, 114. 138
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.