Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
9
Erscheinungsjahr:
1981
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000002854/132/
Sozusagen systembedingt ist es, dass beim bipolaren Typ von Regie­ rung (Parlamentsmehrheit) gegen Opposition weitgehend nur von der Rolle der Fraktionen die Rede sein kann. Der einzelne Abgeord­ nete ist, trotz regelmässig anderslautender Verfassungsbestimmungen, häufig faktisch unselbständig und eingebunden in die Politik der Mehrheit bzw. Minderheit und tritt als deren Sprecher auf. Die Kontrolle der Minderheits- oder Oppositionsfraktion über die Regierung wird als gut betrachtet, die Kontrolle der Regierungsfrak­ tion über die eigene Regierung naturgemäss als schwach. Der Einfluss der Minderheitsfraktion auf die Gesetzgebung und die Regierungs- politik ist gering; aufgezeigte Alternativen haben insbesondere Be­ deutung für die nächsten Wahlen. Aber auch die Stellung der Mehr­ heitsfraktion ist geschwächt, da sie primär zur Verteidigung und zum «Verkauf» der Regierungsvorlagen eingesetzt wird. Es kann freilich sein, dass der Einfluss der Regierungsfraktion im Vorfeld der inter­ nen Entscheidungsfindung, je nach Land, ein stärkeres Gewicht hat. Am stärksten gilt die Repräsentationsfunktion des Parlaments als beeinträchtigt. Das höchste Repräsentativorgan in der Demokratie wird durch die Gleichschaltung mit der Partei (und Regierung) in seiner eigenverantwortlichen Unabhängigkeit betroffen, aber auch in seiner Nähe zum Volk, wenn sich die Parteien dazwischen zu sehr etablieren. Ob der häufigen gegenseitigen Anfeindungen der beiden gegnerischen Lager leidet oft das Ansehen der Politik selbst. 3. Der Konkordanztyp a) Merkmale Im Konkordanzsystem264 werden die Minderheiten, statt von der Regierung ausgeschaltet, ganz oder grösstenteils in diese einbezogen. Auch dieser Typ kennt den Wettbewerb der Parteien. Dieser hält sich 284 Auch Konkordanzdemokratie, Konsensualdemokratie, konsoziationale (conso­ ciational) Demokratie, Proporzdemokratie, Verhandlungsdemokratie genannt. Aus der Literatur dazu: Gerhard Lehmbruch, Proporzdemokratie; ders., Parteienwettbewerb im Bundes­ staat; ders., Consociational Democracy in the International System; Arend Lijp­ hart, Democracy in Plural Societies; Raimund E. Germann, Politische Innova­ tion und Verfassungsreform, Bern 1975; ders., Konkordanz- oder Konkurrenz­ demokratie?, in: ZSR, NF 96 I, 173ff.; Val L. Lorwin, Segmented Pluralism. Ideological Cleavages and Political Cohesion in the Smaller European 
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