Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
9
Erscheinungsjahr:
1981
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000002854/127/
ganze fällt, angesprochen werden» (Strukturwandel, 96; Gestaltwandel 228; auch Wesen, 98f.). Das gebundene, imperative Mandat und der Fraktionszwang ergeben sich hieraus logisch (Strukturwandel, 97; Gestaltwandel, 229, 237). «Der letzten Konsequenz eines zu seinem logischen Ende geführten, demokra­ tischen Parteienstaats entspricht es sogar, dass ein Ausschluss aus der Partei (ebenso wie ein Obertritt von einer Partei zu einer andern) zum Verlust des parlamentarischen Mandats führt.» (Strukturwandel, 103) 4. Die Parlamentsdebatte Zufolge der plebiszitären Rückbindung ist das Parlament nicht mehr das Forum echter Diskussion und schöpferischer Aktivität, die Reden sind «nicht mehr dazu da, andersdenkende Abgeordnete zu überzeugen», sondern wenden sich, besonders in grundsätzlichen Fragen, direkt «zum Fenster heraus» an die Aktiv­ bürgerschaft, die damit sieht, wie ernst das Mandat genommen wird und die durch die «Argumente beeindruckt und in ihren künftigen politischen Er­ schliessungen beeinflusst werden soll» (Strukturwandel, 94f.; Verfassungsrecht und politische Wirklichkeit, 258). 5. Aufhebung der Gewaltenteilung zwischen Volk und unabhängigem Parla­ ment (Repräsentation) sowie Gewaltenvereinigung zwischen Mehrbeitsfraktion und Regierung Im modernen Parteienstaat ist die doppelte Gewaltenteilung, die die repräsen­ tative Demokratie kennzeichnete, aufgehoben. Einerseits ist die Aufteilung der Gewalt zwischen Volk und dem unabhängigen Parlament beseitigt, das Parla­ ment ist das unselbständige Ausführungsorgan direktdemokratisch legitimierter Parteibefehle, es herrscht Identität zwischen dem Mehrheitswillen der Aktiv­ bürgerschaft und dem rückgebundenen Parlament. Anderseits gibt es auch keine Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament mehr. «Man hat in diesem Zusammenhang nicht mit Unrecht von einer Gewaltenvereinigung zwischen Regierung und Parlament... gesprochen, um die innere Zusammengehörigkeit von Regierung und Parlamentsmehrheit zu verdeutlichen.» (Kontrollfunktion, 299; Verfassungsrecht und politische Wirklichkeit, 262ff.) Angemerkt sei auch, «dass in einem funktionierenden Parteienstaat vorausgesetzt wird, dass der Regierungschef zugleich Führer der Regierungspartei ist» (Verfassungsrecht und politische Wirklichkeit, 265; Kontrollfunktion, 299). 6. Notwendigkeit der Demokratisierung innerhalb der Parteien Damit die Parteien in der neuen Demokratie nicht «zugleich ihre potentiellen Zerstörer und damit die Zerstörer der Freiheit» werden, fordert Leibholz einen Abbau der oligarchisch-autoritären Herrschaftstendenzen der Parteien und innerhalb derselben eine echte Demokratisierung und Willensbildung «von unten nach oben» (Strukturwandel, 123ff.; Gestaltwandel, 246ff.). In der Partei (und in der Fraktion), nicht im Parlament, hat auch der Abgeordnete heute seine meinungsbildende Funktion (Strukturwandel, 97; Gestaltwandel, 228; vgl. auch Kontrollfunktion, 300). Leibholz vertritt eine Extremposition, die selbst im parlamentarischen System der BRD mit (im wesentlichen) parteipolitischer Bipolarität nicht nur verfas­ sungsrechtlich (freies Mandat etc.) nicht gewollt ist. Vgl. dazu für viele: Stern, Bd. I, 325ff., 448ff., 739ff., 826ff.; Wilhelm Henke, Die politischen Parteien zwischen Staat und Gesellschaft. Oberzeugend ebenso die Ausführungen von Ulrich Scheuner insbesondere im Aufsatz «Das repräsentative Prinzip in der modernen Demokratie» (zit. Prinzip), der nachstehend stellvertretend auch für Stellungnahmen anderer Autoren zitiert wird. Entscheidend ist dabei vor allem die Frage, ob der herkömmliche Begriff der Repräsentation und die damit ver­ bundene Unabhängigkeit des Parlaments (vgl. vorn S. 39ff.) im bipolaren Parteienstaat fallen gelassen werden muss. Dabei kann es nicht einfach darum gehen, die von Leibholz aufgezeigten tatsächlichen Tendenzen zu leug­ nen, sondern der Tendenz der Fakten u. U. bändigende Normen entgegenzu­ setzen : fa. Parlamentarische Repräsentation und Weisungsunabhängigkeit Scheuner legt dar, dass die parlamentarische Repräsentation nicht auf den 127
        

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