Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
9
Erscheinungsjahr:
1981
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000002854/123/
Mehrheitsprinzip als fundamentaler Spielregel, die sog. Parteiregie­ rung, und schliesslich den Typ des Aushandelns, die sog. Konkordanz­ demokratie. 1. Der hierarchisch-autoritäre Typ Diesen Typ erachtet Lehmbruch besonders in Frankreich als ausge­ prägt. Ihm entspricht ungeachtet der Parteien ein hierarchisch-zentral aufgebauter Herrschaftsapparat «bis hin zur gaullistischen Konzep­ tion eines Staatspräsidenten, der als oberster Schlichter der politischen Konflikte den letztinstanzlichen Schiedsspruch fällt». Autoritäre Tradition findet sich «nicht zuletzt im preussisch-deutschen Beamten­ staat». Nicht selten verbirgt sich darin ein gewisses Misstrauen gegen­ über dem Spiel der politischen Kräfte. Man will die Entscheidung letztlich nicht oder nicht allein den politischen Kräften, auch nicht dem Parlament überlassen. Das mag ideologisch (Hobbes) bedingt sein oder mit geschichtlichen Erfahrungen wie Traditionen zusam­ menhängen. Das unstabile «Parteienwesen» in der IV. Republik führte nebst der bereits vorhandenen traditionellen zentralistischen Bürokratie zur gaullistischen V. Republik; Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus Hessen die heutige Bundesrepublik mit der über­ aus starken Stellung des Bundesverfassungsgerichtshofes, verschiedent­ lich auch als «Richterstaat» bezeichnet, entstehen. Dagegen besitzt die Schweiz beispielsweise, deren Demokratie vom mittelalterlichen Genossenschaftswesen herkommt und ideologisch teils auch von Rous­ seau inspiriert ist, ein sehr starkes Vertrauen in die politische Gemein­ schaft (civitas), deren höchster «Richter», mit gewissen föderalisti­ schen Absicherungen, neben dem Volk das Parlament ist. Die beiden anderen Typen, der bipolare Typ mit dem Mehrheitsprin­ zip und der Typ der Konkordanzdemokratie, neben Lehmbruch vor allem auch von Arend Lijphart254 zum Gegenstand einer vergleichen­ den Untersuchung gemacht, werden wie folgt charakterisiert: 144 Lijphart, Democracy in Plural Societies. 123
        

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