Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
9
Erscheinungsjahr:
1981
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000002854/120/
5. Kapitel: Das Parlament im Kräftefeld von Konkordanz und parteipolitischer Bipolarität mit dem Mehrheitsprinzip — Der Einfluss der Parteien I. Allgemeines Immer sind es Menschen, welche die Institutionen mit Leben erfüllen. Ob die Menschen in den Institutionen einzeln oder in Gruppen oder als Repräsentanten von Gruppen oder Schichten auftreten und wie sie sich in den Institutionen verhalten, macht einen Unterschied für die Institutionen selbst. So waren die liberalen Parlamente des 19. Jahrhunderts in starkem Masse von Einzelpersönlichkeiten geprägt, die freilich allzuoft bestimmte Volksschichten repräsentierten. Die Demokratie des 20. Jahrhunderts ist stets auch Parteienstaat.24® Das Parteiwesen wirkt auf die staatlichen Institutionen ein, insbesondere auf das Parlament und die Regierung, und gibt ihnen ihr besonderes Gepräge. Die plurale demokratische Massengesellschaft von heute bedarf, wie die Realität zeigt, der intermediären Organisation der Parteien, die eine Mittlerfunktion zwischen dem Wähler und dem Staat ausüben. Die Parteien unterscheiden sich von anderen freien Kräften der Ge­ sellschaft wie Medien, Interessengruppen, Pressure groups. Sie haben zur Aufgabe, direkt an der Vorbereitung von Wahlen mitzuwirken, sie dienen bei der Schaffung ständiger und lebendiger Verbindungen zwischen dem Volk und den Staatsorganen, sind «Mittler und Ver­ bindungsglieder der freien Willensbildung im Volke und von diesem zur organisierten Staatlichkeit»247, sie formulieren ihre politischen Zielvorstellungen, die sie in Staatswillen umzuwandeln suchen, und 248 Kelsen, Hans, Vom Wesen und Wert der Demokratie, 2. A. 1929, Neudruck, Aalen 1963, 20; Leibholz, Gestaltwandel, 224ff.; ders., Strukturwandel, 89ff.; ders., Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit, 254ff. Anfänge der moder­ nen politischen Parteien im 19. Jahrhundert, vgl. für viele: Ostrogorski, Moisei, La Dlmocratie et les Partis politiques, Paris 1912; Duverger; Loewenstein, Ver­ fassungslehre, 71ff. und 390ff. 247 Stern, Bd. I, 340. 120
        

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