Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
9
Erscheinungsjahr:
1981
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000002854/100/
Die Mandatsdauer ist in 
Sitzungsperioden aufgegliedert. Diese begin­ nen mit der Eröffnung des Landtags regelmässig zu Anfang eines jeden Jahres, d. i. in der Praxis Ende März/Anfang April, und endi­ gen mit der Schliessung, in der Praxis im Dezember, selten im Januar oder Februar, oder mit der Auflösung des Landtags. Bei einer Auf­ lösung des Landtags und darauffolgender Neuwahl findet die Sit­ zungsperiode (und die Mandatsdauer) ein frühzeitiges Ende, und ebenso wird in diesem Fall der Beginn (der neuen Mandatsdauer und) der ersten Sitzungsperiode vom Zeitpunkt der Wahlen abhängig sein. Während der Dauer der Sitzungsperiode stehen die Abgeordneten unter dem Schutz der parlamentarischen Immunität und können ohne Einwilligung des Landtags, ausser im Fall der Ergreifung auf frischer Tat, nicht verhaftet werden (Art. 56 Verf). Die Ladung zur Eröffnung des Landtags heisst Einberufung. Diese ergeht im Normalfall mittels fürstlicher Verfügung («Verordnung»), oder im Falle eines Begehrens von 600 Stimmberechtigten oder von drei Gemeinden durch die Regierung.209 Nach Erfordernis der Um­ stände ist der Landesausschuss berechtigt und verpflichtet, beim Für­ sten die Einberufung des Landtags zu beantragen (Art. 74 lit. f Verf). Die Schliessung des Landtags erfolgt durch den Fürsten, die Auflö- als die Mandatsdauer nicht abgelaufen ist. Des weiteren sieht $ 51 Abs. 2 GO vor, dass besondere Landtagskommissionen und Untersuchungskommissionen auch bei geschlossenem Landtag «während der Mandatsdauer» d. h. bis zum Ablauf der Mandatsdauer, tagen können. Diese Bestimmung steht allerdings' im Widerspruch zur Verfassung; weil für die Zeit zwischen der Schliessung des Landtags und seinem Wiederzusammentreten der Landesausschuss an die Stelle des Landtags tritt und im Rahmen eingeschränkter Kompetenzen sowohl die Geschäfte des Landtags wie jene seiner Kommissionen besorgt (Art. 71 Verf). 808 Vgl. Art. 48 Abs. 1 und 2 und 49 Abs. 1 Verf; Art. 87 VolksrechteG; § 1 GO. Auf ein Begehren von 600 Stimmberechtigten oder drei Gemeinden im Sinne von Art. 48 Abs. 2 der Verfassung wird die Einberufung nicht nur dann der Regierung zustehen, wenn der Landtag geschlossen ist (Art. 87 Abs. 5 VolksrechteG), sondern in Analogie hiezu auch im Anschluss an Neuwahlen, wenn es sich um die Einberufung zur Eröffnungssitzung der 1. Sitzungsperiode handelt; der Fürst ist in diesem Falle nicht zuständig (Tgl. Vorbehalte von Art. 48 Abs. 1 Verf). Die in $ 2 GO vorgesehene Einberufung durch den Land­ tagspräsidenten bezieht sich auf die Einladung zu einer Sitzung innerhalb der Sitzungsperiode, aber ebenso auf die Einberufung des vertagten Landtags, denn bei einer Vertagung bleibt der (zwar ruhende) Bisherige Landtag konstituiert; vgl. Art. 87 Abs. 5 VolksrechteG. In all jenen Fällen, in denen mit dem Zu­ sammentritt des Landtags der Beginn einer neuen Sitzungsperiode verbunden ist, wird der Landtag durch den Fürsten (oder einen Bevollmächtigten) in an­ gemessener Feierlichkeit eröffnet (Art. 54 
Ads. 1 Verf). 100
        

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