LIECHTENSTEINISCHE QUELLEN ZUM ZIGEUNERRECHT PETER PUTZER weiterhin Antrieb für mehrfache Reichstagsbe- schlüsse, wo polizeiliche Massnahmen zur Beseiti- gung dieser Gefahr angeordnet wurden.12 Als 1529 die Türken ein erstes Mal Wien bela- gerten, wurden die mit ihnen in Verbindung gebrachten Zigeuner erneut für vogelfrei erklärt.13 Nach einem Waffenstillstand mit den Türken zur Mitte des 16. Jahrhunderts wurde die Zigeuner- gesetzgebung etwas gemildert und umgestaltet: Anstelle der bisher mehrheitlich angeordneten Ausrottung trat jetzt zunehmend der Versuch, die Zigeuner abzuschieben. Polizei- und Landesord- nungen des 16. Jahrhunderts verfügten zudem, dass Hab und Gut der Zigeuner konfisziert werden müsse und diese insgesamt ausgewiesen werden sollten.14 Nach neuerlicher Zunahme der Türkenbedro- hung im frühen 17. Jahrhundert wurde der Verfol- gungsdruck gegenüber den Zigeunern wiederum gesteigert. Neuerdings wurde ihnen Ausspäherei zugunsten der Türken unterstellt; Abschiebung über die Landesgrenzen war dabei durchwegs vor- gesehen. Nach dem Dreissigjährigen Krieg, an dem sich erwiesenermassen bewaffnete Zigeuner als Söld- ner beteiligt hatten kam es zu einer kurzen Milde- rung der Zigeunergesetzgebung. Dabei sind ambi- valente Züge zu beobachten: Ansätze Richtung Toleranz begegnen ebenso wie die alten Härten: So wurde verboten, Zigeunern Unterkunft zu geben; es wurde ihnen jedweder Handel untersagt; dazu trat noch eine Reihe von kriminalisierenden Unter- stellungen. Die ständige rechtliche Ausgrenzung der Zigeu- ner hatte zum Ergebnis, dass sie mit anderen sozial randständigen Gruppen zu einer Bedrohung für die öffentliche Sicherheit zusammengefasst wurden: die fahrenden Leute.15 Es darf daher nicht Wunder nehmen, dass der Beschluss Maximilians von 1500, die Zigeuner als vogelfrei anzusehen, in Erinnerung gerufen wurde. Die immer wiederkeh- rende Reihe von stereotypen Vorurteilen macht letztlich erklärlich, dass die Zigeuner zur Zeit des Hochbarock generell der Vogelfreiheit verfallen sind, wozu als erschwerend trat, dass man sie nach 
wie vor der Zuträgerei zugunsten der Türken ver- dächtigte, die tatsächlich 1683 ein zweites Mal Wien belagerten. Durch terroristische Strafandro- hungen versuchten die territorialen Autoritäten, Zigeunern das Betreten ihres Territoriums zu ver- wehren; aufgegriffene Zigeuner wurden über die Grenzen abgeschoben. Das blosse Auftauchen von Zigeunern wurde bereits als Rechtsbruch erachtet, der zu exemplarischen Massnahmen Anlass gab. 6) Dieser biblische Vergleich wurde hier übernommen von E. Ha- nisch: Nationalsozialistische Herrschaft in der Provinz. Salzburg im Dritten Reich. «Salzburg Dokumentationen» Nr. 71. Salzburg, 1983, S. 205. 7) Dazu das oben Anm. 3 angeführte Schrifttum, auch Härter ebenda. Sp. 1 700. 8) Für die geraffte geschichtliche Darstellung vgl. die Anm. 4 erwähnte Literatur. 9) Zu der erst durch Schutz und Almosenwesen im 15. Jh. und dann durch Rollenwechsel und Funktionsverlust ab 15 /16. Jh. bezeich- neten Rechtslage der Zigeuner siehe M. Schenk: Rassismus gegen Sinti und Roma. Zur Kontinuität der Zigeunerverfolgung innerhalb der deutschen Gesellschaft von der Weimarer Republik bis in die Gegenwart (Studien zur Tsinganologie und Folkloristik 11, Hrsg. S. J. Holtmann). Frankfurt, 1994. S. 28 ff. 10) Arnold, S. 36, Anm. 1. 11) Genauere Belege bei Härter, Anm. 1, Sp. 1700. Ders. ausführli- cher in: Entwicklung und Funktion der Policeygesetzgebung des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation im 16. Jahrhundert, in; lus Commune 20, 1963, S. 61-141. 12) Bereits dieses frühe «Zigeunerrecht» lässt jene Strukturen erkennen, die vom Feindbilddenken geprägt sind. Ähnlichkeiten zur Entfaltung des Antisemitismus sind auffällig. Die Kriminalisierung der Lebensform der Zigeuner liefert die Rechtsgrundlage für obrigkeitliches Einschreiten. Administrative Massnahmen gegen sie sind als kriminalpräventive Aktivitäten legitimiert. Dazu vgl. G. Bohne: Zigeuner. In: Handwörterbuch der Rechtswissenschaft. Berlin, 1929, S. 1011 ff. Auch Holtmann, (vgl. Anm. 4) S. 36 f. 13) Vogelfreiheit bedeutete das Verbot jeglicher aktiver Unterstüt- zung sowie völligen Entzug von Rechtsschutz; insbes. prozessrecht- licher Art. Dazu R. Schmidt-Wiegand: Vogelfrei, in: HRG V. 1993, Sp. 930 ff. 14) Holtmann (vgl. Anm. 4) verweist in diesem Zusammenhang auf R. Kulemann: Die Zigeuner. Leipzig, 1869, S. 843. 15) Zur rechtlichen Stellung der Randständigen vgl. G. Philipp: Leute, fahrende, in: HRG, Bd. 2. Berlin, 1978, Sp. 186 ff. 203
        

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