von ihr bekanntgemacht würden. Darauf nimmt nun das Eidgenössische Politische Departement in seiner Antwortnote vom 4. Juli 1933 an die Regierung unmissverständlich Bezug. Es hält fest: «Was dann ferner die Ansicht der fürstlichen Regierung betrifft, dass der Bundesrat zur An- wendbarerklärung des schweizerischen Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923 auf das Fürstentum Liechtenstein nicht befugt gewesen sei, so muss sie als irr- tümlich bezeichnet werden. Es ist vielmehr durch Artikel 10 des Zoll- anschlussvertrages vom 29. 3. 1923 dem Bundesrat ganz einseitig das Recht eingeräumt worden, der fürstlichen Regierung mitzuteilen, in welcher Richtung die in Liechtenstein anwendbare Bundesgesetzgebung abgeändert oder ergänzt werde, und die liechtensteinische Regierung hat sich ohne irgendwelche Einschränkung verpflichtet, diese ihr der- gestalt bekanntgegebenen Abänderungen und Ergänzungen in Liechten- stein zu veröffentlichen. Der Bundesrat hat sich durch diese Bestimmung gegen die Gefahr schützen müssen, dass durch den Wegfall der Zoll- grenze zwischen Liechtenstein und der Schweiz eine Umgehung gewisser Teile der Bundesgesetzgebung möglich würde. Dem Zollanschlussver- trag liegt die Auffassung zugrunde, dass die schweizerische Gesetzge- bung, soweit der Zollanschluss ihre Anwendung in Liechtenstein mit sich bringt oder notwendig macht, als gegeben aufzufassen ist und dass das anschliessende Gebiet sich ihr anzupassen hat. Konflikte, die sich aus der Verschiedenheit der rechtlichen Ordnung in den beiden Län- dern ergeben, sind nach diesem Grundsatze zu lösen. Deshalb ist auch in erster Linie die Schweiz in der Lage festzustellen, ob sich aus der Aufhebung der Zollgrenzen gegenüber dem Fürstentum und aus der Verschiedenheit der beiderseitigen Rechtsordnungen auf irgendeinem Gebiete der Gesetzgebung für die Anwendung der schweizerischen Ge- setze Schwierigkeiten ergeben oder ob daraus in anderer Hinsicht der Schweiz Nachteile erwachsen. Es bleibt natürlich der fürstlichen Regie- rung unbenommen, aufgrund des von ihr erlassenen Einführungsgesetzes die im Artikel 3 dieses Gesetzes vorgesehene Prüfung vorzunehmen, solange diese nicht im Widerspruch zu den staatsvertraglich vereinbar- ten Obliegenheiten steht; jedenfalls kann diese Prüfung sie in keiner Weise der Verpflichtung entheben, die sie in Artikel 10 des Zollan- schlussvertrages übernommen hat.»40 40 LLA 112/3 Reg. 107
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.