bb) Schweizerische Lotteriegesetzgebung Die Frage der Geltung der schweizerischen Lotteriegesetzgebung blieb bei Aushandlung und Inkrafttreten des Zollvertrages ausgeklam- mert. Regierungschef Dr. Josef Hoop berichtet am 2. Mai 1933 der Finanzkommission des Landtages: «Am 20. April d. J. wurde vom Schweizerischen Bundesrat wider Erwarten und ohne Verständigung der Regierung Beschluss gefasst, es sei das schweizerische Lotteriegesetz auch auf Liechtenstein anwendbar zu erklären. Wir haben daraufhin Vorstellung erhoben in Bern und darauf hingewiesen, dass es nicht angängig sei, nur so ohne weiteres ein so tiefschneidendes Gesetz auf Liechtenstein anwendbar zu erklären, ohne dass Liechtenstein gefragt worden sei. Ferner haben wir darauf verwiesen, dass ein Grossteil der Souveränität geopfert werde und dass wir schlechtergestellt seien als Kantone der Schweiz, die bei der Abstimmung über Gesetze mitstimmen dürfen.»39 Die Regierung fürchtete für den Staatshaushalt. Die Lotterie war ein einträglicher Budgetposten. Die Regierung versuchte in ihrer Note vom 24. Mai 1933 an das eidgenössische Politische Departement, gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Zollvertrage, darzutun, dass ihr das Recht zustehe zu prüfen, ob die von den zuständigen Bundesbehörden als an- wendbar bezeichneten Bestimmungen zu der in Artikel 4 des Zollver- trages genannten Bundesgesetzgebung gehörten. Im übrigen habe die Regierung aus eigener Initiative, soweit dies irgendwie mit den Interes- sen des Landes vereinbar gewesen sei, auf verschiedenen Gebieten liechtensteinisches Recht dem schweizerischen angeglichen und auch verschiedentlich schweizerische Gesetze über Wunsch der zuständigen schweizerischen Behörden ohne weiteres übernommen. Diese Argumen- tation stand auf rechtlich schwacher Grundlage. Schon im Notenwechsel zwischen dem Politischen Departement und der fürstlich liechtenstei- nischen Gesandtschaft vom 24. Dezember 1929/3. Januar 1930 betref- fend die Anwendbarkeit des Bundesbeschlusses über die vorläufige Ordnung der Getreideversorgung liess sich das schweizerische Politische Departement seinen Rechtsstandpunkt von der Regierung bestätigen, dass gemäss Artikel 10 des Zollvertrages Ergänzungen und Abände- rungen der in Liechtenstein anwendbaren Bundesgesetz gebung vom Schweizerischen Bundesrate der fürstlichen Regierung mitgeteilt und 39 LLA Landtagsakt S 4/1933. 106
        

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