3. HAUPTSTREITPUNKT: SOUVERÄNITÄT a) Position der Bürgerpartei Das Liechtensteiner Volksblatt fordert eine Volksabstimmung. Es gehe um eine lebenswichtige Frage. Es handle sich nicht nur um das «Sichanpassen an ein neues Wirtschaftsgebiet unter Preisgabe eines Stückchens unserer Souveränität», sondern «unter Umständen um das Untertauchen oder gänzliche Verschwinden in einem fremden Staat». Darum müsse diese «Angelegenheit» in einer Volksabstimmung ent- schieden werden.26 Dieses Begehren, das wusste auch die Bürgerpartei, scheiterte an der Verfassung, die kein Staatsvertragsreferendum kennt. Im übrigen will die Bürgerpartei den Zollvertrag mit der Schweiz le- diglich als einen Vertrag verstanden wissen, bei dem es um die «Ver- mehrung der Zolleinnahmen» geht. Leitsatz war: «Schaffung einer ergiebigen Einnahmequelle für die Staatskasse unter möglichster Wah- rung der vollen staatlichen Selbständigkeit».27 b) Position der Regierung Diese ist abgesteckt durch die Spannweite, den ihr der Entwurf des Bundesrates zulässt. Dieser ist gemacht. «Änderungen materieller Art» berichtet Dr. Emil Beck der Regierung, seien «beim definitiven Vor- schlag» des Bundesrates vom 18. Januar 1923 kaum mehr möglich. Den Anträgen der Regierung, «dass die im Anhang umschriebene Bundes- gesetzgebung nur soweit zur Anwendung gelange, als dies durch den Zollanschluss unbedingt nötig ist» und dass statt «unter Mitteilung an die Regierung» zu setzen sei «im Einvernehmen mit der fürstlichen Regierung», habe der Bundesrat nicht stattgegeben.273 Die Kritik der Bürgerpartei am Zollvertragsentwurf wird der Regie- rung lästig. Sie könnte die schweizerischen Behörden verstimmen. So werfen die Oberrheinischen Nachrichten dem Liechtensteiner Volksblatt vor: «Ist es anständig und loyal, heute seitens eines Liechtensteiners zu schreiben, man soll es wieder zuerst mit der Selbständigkeit versuchen 26 L. V. Nr. 57, 19. Juli 1922. 27 L. V. Nr. 41, 26. Mai 1923. 27a Schreiben des Gesandten Dr. Emil Beck vom 2. Februar 1923 an die Regie- rung, LLA SF Zollsachen 1923 ad 8. 99
