«Auf Grund der Beratung wird bei einer Enthaltung beschlossen: 1. Der vom Politischen Departement vorgelegte Entwurf einer Bot- schaft und eines Bundesbeschlusses betr. Genehmigung des Vertra- ges zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet wird zur Weiterleitung an die eidg. Kammern genehmigt; 2. Die Präsidenten des Nationalrates und des Ständerates sind einzu- laden, die Priorität der Geschäftsbehandlung zu bestimmen und die Kommissionen zu bestellen, damit, wenn möglich, schon in der be- vorstehenden Junisession die Vorlage von einer der beiden Kam- mern erledigt werden kann.» Die Botschaft dient der Orientierung der Mitglieder des National- rates und des Ständerates über das Problem des Zollvertrages. In der Einleitung wird auf das Ansuchen unserer Regierung auf Ab- schluss des Vertrages eingegangen, dann folgt eine kurze Beschreibung Liechtensteins, seiner Verfassung, des Gerichtswesens und der wirt- schaftlichen Verhältnisse und abschliessend ein Blick auf den ehemali- gen Zollvertrag mit Österreich. Den Hauptteil macht die Auseinandersetzung mit der Opposition aus dem Werdenberg aus, deren Argumente Punkt für Punkt eingehend und objektiv widerlegt werden. Über die Frage der Schmälerung unserer Souveränität wird folgen- des ausgeführt: «Es ist offenkundig, dass sich Regierung und Volk in Liechtenstein volle Rechenschaft darüber geben, dass die Übertragung der Ausübung eines Teiles der staatlichen Hoheitsrechte an einen anderen Staat eine tatsächliche Einschränkung der Hoheitsgewalt für die Dauer des Ver- trages notwendigerweise mit sich bringt. Von einer auch nur teilweisen Aufgabe der Souveränitätsrechte selbst kann jedoch nicht gesprochen werden, solange das Vertragsverhältnis zeitlich befristet ist und Liech- tenstein durch Vertragskündigung sich seine volle Freiheit in der Aus- übung der fraglichen Hoheitsrechte zurückgewinnen kann.» «In dem Ingress des Vertrages ist ein Vorbehalt zugunsten der lan- desherrlichen Hoheitsrechte des Fürsten von Liechtenstein eingeschal- tet, der auf einen Wunsch der liechtensteinischen Regierung aufgenom- men wurde, die durch eine derartige Bestimmung gerne dokumentiert 4.5
        

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