1922: Trotz verstärkter Gegnerschaft Fortschritte Am 18. Januar 1922 fasst der Bundesrat folgende Beschlüsse: 1. Er erklärt sich grundsätzlich bereit, auf Verhandlungen einzugehen, und beauftragt das Politische Departement mit der Führung. 2. Der Vertragsentwurf soll durch Aufnahme von Bestimmungen über Stempelabgaben, Couponsteuer und Arbeiterschutzgesetzgebung er- gänzt werden. 3. Es soll die Verpflichtung auferlegt werden, in Liechtenstein keine Spielbank zu eröffnen. 4. Die Dauer des Zollvertrages soll fünf Jahre betragen; es ist eine Kündigung auf ein Jahr vorgesehen. 5. Das Politische Departement wird ermächtigt, den nach vorstehen- den Beschlüssen bereinigten Vertragsentwurf mit einer Note dem liechtensteinischen Geschäftsträger in Bern zukommen zu lassen. 6. Die Frage der Einführung der Patent- und Markenschutzgesetzge- bung ist vom Politischen Departement weiter zu prüfen. Eigenartig berührt eine Eintragung von Bundesrat Scheurer in sei- nem Tagebuch über diese Sitzung: «Wir reden über den Zollanschluss von Liechtenstein. Wir beschliessen, auf die Sache einzutreten; Schult- hess ist allein dagegen. Ich vertrete den Standpunkt, dass eine Verfü- gung über das Territorium von Liechtenstein uns militärisch von sehr grossem Nutzen wäre. Schliessen wir vorläufig eine etwas engere Ver- bindung, so erleichtert uns das später eine Besetzung oder was sonst in Frage kommen könnte.» Am 4. Februar kann Dr. Emil Beck den vom Bundesrate gutgeheis- senen Vertragsentwurf der Regierung zur Gegenäusserung übersenden, und er berichtet: «Damit ist die für uns so wichtige Frage des Zollan- schlusses ihrer Verwirklichung wesentlich nähergerückt. Dass sich die Aushändigung dieses Entwurfes so lange hinausgezögert hat, obwohl ich stets und nachdrücklich auf Beschleunigung gedrungen habe, hat seinen Grund nicht etwa darin, dass die massgebenden schweizerischen Behörden dem Übereinkommen nicht günstig gestimmt wären. Die Ver- zögerung ist vielmehr zur Hauptsache auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Durchführung eines Zollanschlusses viel komplizierter ist, als es den Anschein hat.» 33
        

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