Vorarlberg und dem Fürstenthume Liechtenstein verbrauchten Gegen- stände des Tabak- und Schiesspulver-Monopoles bestehen, und zwar erfolgt die Theilung auf folgende Weise: a) Die Reinerträgnisse der Verzehrungssteuer, des Tabak- und Schiesspulver-Monopoles und der Stämpelabgaben von Kalen- dern, Zeitungen und Spielkarten werden im Verhältnise der Be- völkerung dieser Gebiete getheilt. b) Was die Zölle anbetrifft, so wird von dem Reinerträgnisse der Betrag der Durchfuhrzölle abgezogen, der Rest in zwei Theile getheilt, die eine Hälfte — als den Ertrag der in Vorarlberg für das obere Innthal und das Vintschgau stattfindenden Verzollun- gen darstellend, für Österreich zurückbehalten, und die andere Hälfte zwischen Vorarlberg und Liechtenstein nach Verhältnis der Bevölkerung getheilt. Überdies erhält Liechtenstein als An- theil an den Durchfuhrzöllen die Hälfte des Brutto-Ertrages jener Durchfuhrzölle der von den in Vorarlberg ein- und in Liechten- stein aus- wie von den in Liechtenstein ein- und in Vorarlberg austretenden Waaren. c) Rücksichtlich des Ertrages des Salzgefälles wird keine Gemein- samkeit der Reinerträgnisse bestehen. Die Reinerträgnisse werden dadurch ermittelt, dass von der Summe der Brutto-Einnahmen, wie sie sich aus den individuell aufzuführenden Rechnungs-Abschlüssen aller in Vorarlberg und Liechtenstein bestehenden Ämter, Verschliess-Niederlagen und Grossverschleisse ergeben, abgezogen werden: a) Die Vergütungen wegen unrichtiger Erhebungen, b) Die Kosten der Verschleiss-Niederlagen der Amter, der Percep- tions- und Verschleiss-Provisionen, c) die Gestehungskosten des verschliessenen Tabaks und Schiess- pulvers nach fixen Durchschnittspreisen des Vorjahres berechnet, d) als Beitrag zu den Kosten der Verwaltung und Finanzwache hat Liechtenstein ein Pauschale von 10% (zehnt Procent) des ihm zufallenden Antheiles aus den gemeinsamen Reinerträgnissen (lit. a und b) zu entrichten, welcher von jenen Reinerträgnissen abzuziehen ist, so dass nur der Rest an Liechtenstein hinauszu- zahlen ist. Die Bevölkerung wird zuerst in dem heurigen Jahre und von da angefangen von 3 zu 3 Jahren, u. z. im Fürstenthume Liechtenstein ganz auf dieselbe Weise wie in Vorarlberg ermittelt, und die Nach- weisungen werden gegenseitig mitgetheilt werden. Art. 8. Um die fürstliche Regierung vor plötzlichen Ausfällen in den Jah- reseinkünften sicher zu stellen, verbürgt Österreich derselben ein jähr- 247
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.