§• 9. Für die Aufnahme in den Liechtensteinischen Staatsverband haben die Aufgenommenen überhaupt keine Aufnahmstaxe zu entrichten, es wäre dann, dass von jenem Staate, aus welchem die Aufnahme zu geschehen hätte, von Liechtensteiner Untertanen bei ihrer Aufnahme in den Staats- verband eine Aufnahmsgebühr verlangt würde. In solchen Fällen ist das Gegenrecht auszuüben. Gegeben in Unserem Schlosse zu Eisgrub den fünfzehnten Jänner 1843. ALOIS. (L. S.) Joseph Freiherr von Buschmann, fürstlicher dirigirender Hofrath. Maximilian Kraupa, fürstlicher Wirtschaftsrath. NACH SR. DURCHLAUCHT höchst eigenem Befehle: Franz Strak, fürstlicher Sekretär.» (LRA NS 1843) Anhang Nr. 33 Gesetz über Ausspähung und Falschwerbung. «Wir Alois Josep, von Gottes Gnaden souverainer Fürst und Regierer des Hauses von und zu Liechtenstein von Nikolsburg, Herzog zu Trop- pau und Jägerndorf, Graf zu Rietberg, Ritter des goldenen Vliesses, Grosskreuz des königl. Hannoveranischen Guelphen-Ordens u. u. u. Das in Unserem Fürstenthume in Anwendung stehende österreichische Gesetzbuch über Verbrechen bezieht sich sowohl in Absicht auf das Verbrechen der Ausspähung (Spionerie) im §. 6, als der Falschwerbung im §. 77 auf die in den Militärstrafgesetzen darüber angeordnete Be- handlung und Bestrafung. Da nun diese Militärgesetze im Fürsten- thume weder angenommen noch publizirt sind, sondern lediglich die Falschwerbung in dem Auswanderungspatente vom 15. März 1809 be- handelt ist, die Ausspähung aber sowohl bei Massnahmen eigener Ver- 97
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.