klausel, die in Krisensituationen die Verfassung nicht mehr gewähr- leistete," Nachfolge, Vormundschaft und Regierungsverwesung des Fürsten sollten der Einwirkung des Landrates entzogen und nach den fürstlichen Hausgesetzen geregelt werden. Den Präsidenten und Vize- präsidenten des Landrates sollte der Fürst ernennen. Alle zeitlichen und institutionellen Absicherungen für den Fall der dem Fürsten zu- stehenden Auflösung oder Vertagung des Landrates wurden gestrichen. Auch die persönliche Verantwortlichkeit des Landesverwesers gegen- über dem Landrat entfiel. Das Anklagerecht des Landrates gegen Staatsdiener wurde auf das blosse Recht des Antrages auf Anklage beim Fürsten eingeschränkt. Die Befugnisse der Regierung wurden aus- gedehnt. Der Sitz der Regierung sollte keineswegs nie, sondern nur nicht «für beständig» ausser Landes verlegt werden können. Regie- rungskommissäre sollten Zutritt zu allen Landratskommissionen erhal- ten und besonders die Wahlen überwachen. Einzig das Wahlrecht wurde interessanterweise freier gestaltet als im ständischen Entwurf, indem die Beschränkung auf Haushalter wegfiel. Andererseits wurden aber die Freiheitsrechte des einzelnen wesentlich beschnitten: Die Freiheit des Berufes, des Gewerbes und des Buchhandels wurden ge- strichen, während die Freiheit der Person, des Gewissens, der «äusse- ren Religionsausübung»,100 der Presse, des Eigentums und der Aus- wanderung durch dem Bundesrecht entsprechende Gesetze normiert werden sollten. Die gesetzliche Form der Verhaftung und der ordent- liche Richter wurden nur «in der Regel» garantiert; Verhaftungen und Haussuchungen sollten auch auf regierungsamtlichen" Befehl stattha- ben können, wobei der Grund einer Haussuchung nicht mehr mitge- teilt werden müsste. Die Beschwerde des einzelnen gegen den Staat und dessen Organe sollte nicht mehr in der Form gerichtlicher Klage möglich sein, und politische Fragen wurden aus dem Petitionsrecht • beim Landrat ausgeklammert. Interessanterweise wurde andererseits auch das Begnadigungs- und Abolitionsrecht des Fürsten weggelassen. 99 Diese auf Lindes Antrag aufgenommene Bestimmung hat sich übrigens hartnäckig und ohne nähere Umschreibung durch ein Ausführungsgesetz auch in der heute geltenden Verfassung von 1921, § 10, erhalten. Siehe unten S. 293. 100 Durch den Beisatz «äussere» sollte die Religionsausübung stärker von der Gewissensfreiheit abgehoben werden; vgl. Wille, Kap. II, S. 26, 28 ff. 275
        

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