Die Rechtspflege sollte der österreichischen folgen, «solange wir den Instanzenzug im Lande nicht vollständig herzustellen vermögen».84 Die Grundrechte, «deren Besitz den Bürger zum Bürger eines Rechts- staates macht und ihn da wesentlich von dem des Polizeistaates unter- scheidet»,85 erschienen im alten Umfang wieder, nur das Briefgeheim- nis und die Auswanderungsfreiheit waren nicht mehr aufgeführt; wiederum fehlte aber die Religionsfreiheit. Dafür wurde besonderer Nachdruck auf die «ungehemmte Meinungsäusserung» in Wort, Schrift und Druck gelegt, als Voraussetzung zur politischen Urteilsbildung im konstitutionellen Staat und «zur Hebung der geistigen Regsamkeit und der Civilisation im Lande».80 Die Unabhängigkeit der Richter und die Unverletzlichkeit der Abgeordneten wurden gesichert. Die Bestimmun- gen über die Verfassungsgewähr entsprachen dem Entwurf von 1848. Bezeichnend ist, dass erst nach dem Verfassungseid des Fürsten der Landrat und danach das Militär, die Beamten und bei der Huldigung das Volk die Verfassung beschwören sollten. Im ganzen zeigt der Entwurf des Subkomitees deutlich die alte Tendenz der Absicherung gegen den Fürsten und seine Beamten. Ge- genüber dem Jahre 1848 wurde der Einfluss der Volksvertretung auf Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung nun aber doch nicht mehr im gleichen Masse gefordert. Vom Anspruch der Volkssouverä- nität kehrte man wieder zur Anerkennung der Souveränität des Für- sten zurück und wollte nur an der Ausübung der daraus fliessenden Staatsgewalt einen sicheren Anteil haben: Das monarchische Prinzip blieb sonach unangetastet. Die Legitimation der im neuen Entwurf niedergelegten Ansprüche fand man gerade in der Tatsache, dass der verstorbene Fürst Alois II. dieselben grösstenteils gutgeheissen hatte: Von dem, was rechtens zuerkannt war, nun abzustehen, wie es der Regierungsentwurf vorgesehen hatte, konnte den Liechtensteinern nicht eingehen. Die Verfassungsansprüche des Subkomitees und der Land- stände können also keineswegs als unbillig beurteilt werden. Nachdem das Subkomitee seinen Entwurf, an dem Karl Schädler 84 Referat I, siehe oben Anm. 65. 85 Ebda. 86 Ebda. 269
        

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