Abschluss von Staatsverträgen und bei der Militäraushebung ver- langt,81 doch wurde dem Fürsten das absolute Veto belassen. Zum Recht der Gesetzesinitiative kamen wiederum das Budgetrecht und die Kontrolle des Staatshaushalts wie der Staatsverwaltung überhaupt. Neben den fünfzehn Abgeordneten des Volkes sollte die Geistlichkeit nicht durch den vom Bischof ernannten Landesvikar, sondern durch einen von den Geistlichen gewählten Abgeordneten vertreten sein. Die Versammlung sollte sich den Präsidenten selber wählen. Hatte der Re- gierungsentwurf dem Präsidenten sehr weitreichende Befugnisse zuge- wiesen, so war man nun eher bedacht, ihn nicht als «Vormund der Ver- sammlung» walten zu lassen. Der Landesausschuss wurde mit dem Recht ausgestattet, in dringenden Fällen, besonders bei Verfassungs- und Gesetzesverletzungen dem Fürsten Anzeige zu machen und not- falls die Einberufung des Landrates zu verlangen. Die indirekte Wahl des Landrates wurde nach den Bestimmungen des Regierungsentwurfs übernommen, doch blieb das Wahlrecht wie 1848 an die Haushaltung gebunden.82 Der Katalog der von den politischen Rechten Ausgeschlos- senen war von einigen dehnbaren Kriterien des 1848er Entwurfs83 be- freit. Der Landesverweser, vom Fürsten ernannt, sollte die Regierung im Land ohne Hofkanzlei leiten, die fürstlichen Erlasse gegenzeich- nen und dem Parlament verantwortlich sein. Die These vom Ge- nuss der Domänen als Zivilliste des Fürsten und die umstrittene Bin- dung der Domänen an die Aufsicht des Landrats wurden von 1848 beibehalten. Ein realistisches Einlenken • in einem Konfliktpunkt von .1848 bedeutete der Verzicht auf ausschliesslich landeseigene Gerichte:- der rechtskundigen Mitglieder der Regierung vorausgesetzt» werden, und viertens endlich werde immer noch die Zustimmungsverweigerung des Landesherrn Beschlüsse «paralysieren», welche das Wohl des Landes ge- fährden sollten; Referat I, siehe oben Anm. 65. 81 Gerade im Hinblick auf die Aushebung äusserte man auf das bestimmteste die Auffassung, «dass die Leistung des Landes, die Blutsteuer (,) wenig- stens ebensoviel Bedeutung verdient als Geldausgaben»; Referat I, siehe oben Anm. 65. 82 Der Regierungsentwurf hatte ein Alter von 30 Jahren für die Wählbarkeit vorgesehen, nun setzte man es auf 24 Jahre herab. 83 Siehe oben S. 112 f. 268
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.