C. Gesetzgebung 1. Die Einführung der 3. Gerichtsinstanz Innsbruck Durch das Patent vom 18. Februar 1812 wurden in Liechtenstein das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, die allgemeine Gerichtsord- nung von 1781, sowie das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung von 1803 von Österreich rezipiert.1 Diese Massnahme war notwendig geworden, nachdem der alte Landsbrauch, der als Leitfaden für die Rechtssprechung gedient hatte, nach Einführung der Dienstinstruktion nicht mehr bestand.2 Die Bundesakte schrieb in Art. 12 vor, dass diejenigen Bundes- glieder, «deren Besitzungen nicht eine Volkszahl von 300000 Seelen erreichen, . . . sich mit den ihnen verwandten Häusern oder andern Bundes-Gliedern, mit welchen sie wenigstens eine solche Volkszahl ausmachen, zur Bildung eines gemeinschaftlichen Obersten-Gerichts vereinigen».3 Seit Auflösung der alten Reichsverfassung bestanden in Liechtenstein nur noch zwei Gerichtsinstanzen, nämlich das Oberamt in Vaduz und die Hofkanzlei in Wien. Fürst Johann ersuchte deshalb 1817 die österreichische Regierung, dass Innsbruck als dritte und letzte Gerichtsinstanz für Liechtenstein eingeführt werden möchte.4 Da in Liechtenstein schon die österreichische Gesetzgebung bestand, war es das nächstliegende, dass dasselbe Land die vorgeschriebene Funktion über- nahm. Innsbruck bot sich ausserdem durch seine relativ nahe Lage an. Auf die Anfrage des Fürsten stellte Metternich wegen der näheren Ausführung dieses Anliegens folgende Fragen:5 1. Ob die österreichischen Gesetze auf die gleiche Art wie in den dor- tigen Provinzen gelten, so dass z. B. auch Abänderungen desselben übernommen würden. 1 Gschnitzer, 27; Malin 108. Nicht übernommen wurde das Erbrecht, da die 1809 in Kraft getretene Konkurs- und Erbfolgeordnung weiterhin Gültig- keit behielt. 2 cf. Malin, 108; In der Maur, Rezeption, 756. 3 Huber, Dokumente, 78, Art. 12 der Bundesakte. 4 HHSTA, 5. Sept. 1817; HKW an geh. Haus- Hof- und Staatskanzlei. 5 LRA NS 1810 -19, 26. Okt. 1817, alte Abschrift; Metternich an Fürst. 172
        

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