— 32 — Staatsvertrag zwischen Österreich und Liechtenstein vom 5. Juni 1852 Dieser Vertrag bildete die Grundlage für den Beitritt des Fürsten- tums Liechtenstein zu dem österr. Zoll- und Steuergebiet. Die Präambel hiezu lautete wie folgt: «Seine Majestät, der Kaiser von Österreich etc. etc., und seine Durchlaucht, der souveräne Fürst von Liechtenstein, haben in der Absicht, um den Zustand der Absonderung aufhören zu machen, in welchem das Fürstentum Liechtenstein gegenüber dem übrigen Deutsch- land sich befindet, und um zwischen den stammverwandten Gebieten von Vorarlberg und Liechtenstein vollkommen freien Verkehr herzu- stellen, Unterhandlungen eingeleitet und hiezu als Bevollmächtigte ernannt: «Seine Majestät der Kaiser von Österreich etc. den Ministerialrat Dr. Karl Hock; Seine Durchlaucht, der souveräne Fürst von Liechtenstein, den Generalprokurator für Mähren und Schlesien etc. Dr. Kajetan Mayer. In den 15 Artikeln und 7 Separatartikeln wurde im wesentlichen festgesetzt: Mit Wirksamkeit vom 1. August 1852 tritt Liechtenstein unter Wah- rung der Hoheitsrechte des Fürsten dem «österreichischen System der Zölle, Staatsmonopole, Verzehrungssteuern und der Stämpel auf Ka- lender, Zeitungen und Spielkarten» bei, wie dieses auf Grund der be- züglichen Gesetze und Vorschriften in Vorarlberg eingeführt war oder in der Folge eingeführt werden sollte. Gleichzeitig treten in Liechtenstein die österr. Zoll- und Staats- monopolordnung von 1835 sowie der Zolltarif von 1851, ebenso die Gesetze und Vorschriften der Verzehrungssteuern von 1829 und 1841 in Kraft. Dagegen werden mit Inkrafttreten des Vertrages der vorher in Liechtenstein eingehobene Transitzoll, der sogenannte Kleinzoll, dann das Umgeld10) und alle wie immer gearteten indirekten Abgaben aufgelassen. Nur hinsichtlich des Rheinzolles erfolgt keine Änderung. Die Organisation der Zollverwaltung, insbesondere die Standorte der Ämter und Wachtposten, die Errichtung der Zollstrassen, werden im beiderseitigen Einvernehmen festgesetzt.
        

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