— 216 — s 14, Diese Vorschläge dürfen aber solche Gegenstände nicht betreffen, die entweder gemäß Urbarien oder althergebrachter Übung Unsere eigentlichen Dominikal-Gefälle oder Unsere Privat-Renten betreffen, weil sie, wenn sie gleich den Namen von LandcSregalien führen, gleichwohl Unser Privat-Eigentum sind, das außer dem Wirkungskreise ständischer Befugnisse liegt, s 15, Dagegen geben Wir aber Unseren getreuen Untertanen Unsere gnädigste Versicherung, daß Wir bei Einführung »euer allgemeiner Ab- gaben, in wie weit sie nur aus der Landeshoheit gerechtfertigt werden können, denselben also kein Dvminikal-Titel zum Grnnde liegt, die stän- dische Beratung voransgehen lassen und ihnen in gerechten und billigen Fällen Unsere Höchste Genehmigung nicht versagen werden, s 16, Vorschläge im bürgerlichen, politischen und peinlichen Fache können Wir ans dem im K 1 schon vorgekommenen Grunde, und Vorschläge, die äußeren Staats-Verhältnisse betreffend, dürfen Wir wegen dem nötigen Miteinverständnis mit andern mächtigeren deutschen Staaten Unseren getreuen Ständen nicht erlauben. Die absolute Mehrheit der Stimmen der am Landtage gegen- wärtigen Stände bildet einen Landtagbeschlnß, welcher Gesetz-Kraft er- hält, sobald Wir ihm Unsere Höchste Genehmignng werden erteilt haben. Zu diesen- Behufe hat Unser landesfürstlicher Kommissär, nach vorheriger deutlicher Erklärung deS zu beratenden Gegenstandes, die Umfrage durch abwechselndes Aufrufen eines geistlichen und eines weltlichen Standes, bei jenem anfangend, zu tun, jede einzelne Äußerung, nebst den an- zugebenden Beweggründen, durch den Amtsschreiber zu Protokoll nehmen, das Resultat demselben knrz beifügen zn lassen, und die so instruierten Landtagsbeschlüsse an Uns zu befördern. Gegeben zn Eisgrub nm 9, November 1818, Johann Josef Fürst und Regierer des Hauses von und zu Liechtensttiu, 8, Thcobcild von Walberg Johann Albert Ritter von Ostheim erster Hofrat des regierenden Herrn fürstlicher Hofrat, Fürsten v, Liechtenstein Durchlaucht, Nach Sr, Hochfürstlichen Durchlaucht höchst eigenem Befehle: Josef Freiherr von Buschmann fürstlicher Sekretär,
        

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