— 130 — rung an den Fürsten, als sie das Gesetz vorlegte, „mangelt es noch immer an einem die Kirchen- und Psrundbaulast regelnden Gesetze. Diese Lücke in der Gesetzgebung erscheint in der jüngsten Zeit be- sonders fühlbar, wo sich das kaiserlich österreichische Aerar darin gesollt, die Verpflichtung der Tragung einer Kirchenbaulaft unbe- dingt und ohne weitere Begründung abzulehnen, ungeachtet es doch sich als Patron der Bendener und Maurer Pfarrkirche, sowie als Eigenthümer kirchlicher Zehenten und Kirchengllter geriert." Das Gesetz, das im Einvernehmen mit dem bischöflichen Ordinariat ge- schaffen wurde, basiert grundsätzlich auf den Bestimmungen des Kirchenrechtes und schus sür die Gemeinde Mauren insoweit keine neue Rechtsgrundlage. Der K 9 des Gesetzes bestimmte jedoch im Absatz 3 solgendes.' „In den Fällen, wo die Baupslicht einerseits aus dem Titel des Patronates oder des Besitzes von Kirchengütern behauptet und andererseits vom privatrechtlichen Standpunkt aus bestritten wird, hat auf Verlangen auch nur einer der Parteien ein Schiedsgericht einzutreten. Dieses Schiedsgericht, wozu jede Partei innerhalb des von der Regierung zu bestimmenden Termines einen Schiedsrichter wählt und das fürstliche Landgericht den Obmann bestimmt, ist an die Normen der Gerichtsordnung nicht gebunden und entscheidet endgültig mit Ausschluß jeden weiteren Rechtszuges." Aus dem Wortlaut dieses Paragraphen ist das Rechtsoerhält- nis des Maurer Patronates direkt herauszulesen. Damals befand sich auf die Pfarrei Bendern in derselben Lage, da die Kirche nach der Säkularisation von St. Luzi ebenfalls an Oesterreich gekommen war und auch Bendern nahm ein Schiedsgericht in Anspruch. Aus Grund dieses neuen Gesetzes schrieb die Regierung am 20. August l8K8 an die Finanzbezirksdirektion in Feldkirch, nach- dem die Gemeinde Mauren in einer vom l. August datierten Ein- gabe die Forderung aus Austragung der Streitsrage durch ein Schiedsgericht erhoben hatte und verlangte eine Aeußerung, ob und in welchem Umfange die Berpflichtung zur Baupflicht in Mauren anerkannt würde und im verneinenden Falle die Angabe der gesetz- lichen Gründe, welche die Baupslicht in Abrede stellten. Dieses Schreiben wurde von Feldkirch an die Statthalterei in Innsbruck geleitet, die in dieser Frage die Verhandlungen gesührt hatte und
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.