— 38 — und der Schweiz, welches die besonderen Sauitäts- maßn ahmen für den Grenzverkehr enthält, wurde dew Land- tage im Jahre 1896 vorgelegt. Nach erfolgter Zustimmung des Landtages erklärte dann auch die Regierung den Beitritt Liechtensteins. Ebenso wurde vom Landtage der Abänderung des Artikel X X V des ö st err e i ch i s ch - l i e ch t e n st e i n i s ch e n Zollvertrages vom 3. Dezember 1 876 zugestimmt. Die Abäuderung 
bezicht sich aus die Bestimmuugcu über die Erwerbuug, Berlängernng und Ungiltigkeitserklärung von Pri- vilegien betreffend die Beuützuug von Erfindungen und bedeutet keine Nechtsmiuderung, sondern eine Verbesserung des bisherigen Zustandes. Bou den anderen Beschlüssen, welche der Landtag im Jahre 1894 faßte, seien noch folgende erwähnt: Bon der Gemeinde Gamvrin lag eine Petition vor, der Landtag möge dafür eintreten, daß die von dem im Jahre 1885 verstorbenen Dr. Peter Marxer -) zur Gründung einer Wnisenanstalt in Bendern gemachte Stiftung, 
die sich mit den seither aufgelaufenen Zinsen und einen: Grundstücke ans 22,000 fl. belief, ihrem edlen Zwecke zugeführt werde. Die von der Finanzkommission in dieser viel debattierten Angelegen- heit beantragte Resolution nahm der Landtag mit 8 gegen 6 Stimmen an. Die Resolution hat folgenden Wortlaut: Anbetracht, daß eine richtige Kindererziehung in unseren be- stehenden 
Genicindenrmenhnuscru aus mancherlei Schwierigkeiten stößt uud die Unterbringung von armen Kindern nnd Waisen in geordnete Familien nur zum kleinen Teil möglich ist, hält der Landtag die Er- richtung einer Waiscnnnstalt im 
Lande sür eine wahre Wohltnt, begrüßt die von einem Wohltäter in Bendern zn diesem Zwecke gemachte Stift- ung und spricht seine Geneigtheit aus, die angestrebte Waiscnnnstalt in Bendern mit Landesmittcln zn uuterstützcn, uuter der Voraussetzung, daß dieselbe unter den noch zu vereinbarenden Bedingungen den Charak- ter einer Lnndeswnisennnstnlt erhält und ihr die behördliche Konzession zn teil wird. Der Landtag bevollmächtigt den LnndeSansschnß, die in dieser Frage sich ergebenden Verhandlungen unter Beizug vou weiteren vier vom Landtage zn wählenden KomniissionSmitgliedern weiter 
zu sührcu und stellt zugleich nn die sürstl. Regierung im Sinne des vorstehenden 5) L. G. B. Nr. 6 
1896. Gesetz vom 5. VIIZ. l896. 2) Vergl. Inhrbuch 111., S. 74 Fußnote.
        

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