^ 28 — landwirtschastlichen Bevölkerung bedroht. Dieselbe wurde zivnr gekündet und 
wird aus 1. März 1893 
nußer Krast trcteu, „Leider ist ober nnch dcu bis heute iu die Oefscntlichkeit gedrun- genen diesbezüglichen Verhandlungen knuni ein ivesentlich besseres 
Re- sultat zu erwarten, dn einerseits die Schweiz nuS handelspolitischen Gründen 
die Einsuhr von 
Nutzvieh möglichst behindern will, und anderer- seits der Schlnchtviehexpvrt Ungarns nnch der Schweiz in erster Linie begünstigt ivurde und voraussichtlich auch bei nllsällig kommenden Ver- handlungen begünstigt werden wird. Sollten außerdem die uns aus dem Zollvertrng mit Oesterreich erwachsenden Vorteile als ein Acauiva- lent sür die uns durch eine neue Seuchen-Konvention Oesterreichs mit der Schweiz treffenden Nachteile in Rechnung gezogen 
werden, so würden die ersteren Vorteile und damit auch der volkswirtschaftliche Wert des Vertrages wesentlich beeinträchtigt. Unter diesen Umständen können mir nns keinen hoffnnngsvollen Erwartungen mehr hingeben und müssen das Möglichste anstrengen, um den unerträglichen Zustand, der geradezu zum Ruine unserer Landwirtschnst 
wird, sür unS günstiger zu gestalten. Unser kleines Territorium, das 
handelspolitisch sür die Schweiz kaum in Betracht kommen kann, dann unsere guten nachbarlichen Beziehungen, lassen erwarten, daß ein 
Sepnratnbkoniincn unsererseits mit der Schweiz im Bereiche der Möglichkeit liegt, wenn wir betreffend Seuchengesnhr die nötigen Garantien zu bieten in der 
Lage sind," Das gewünschte Sepnrntabkvmmen kam bekanntlich, wie wir bereits oben bei Besprechung der Viehsenchenkonvcntion nnd deren Folgen dargetan haben, nicht zustande. Zwei Regierungsvorlagen, 
welche sich gegenseitig ergänzen und 
die Jnstizpflege berühren, wurden vow Landlage ange- nommen. Die eiue Borlage enthielt 
das Gesetz, womit Be- stimmungen des Exekn t io 
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n s abgeändert nnd ergänzt werden, )̂ Es wird darin die Exekution auf die Person des Schuldners 
wegen Wechsel- oder sonstiger Geld- fordcrnngen (der sogenannte Schuldcnarrest) unbedingt 
'abge- schasst. Ferner 
wird bestimmt, daß gewisse unentbehrliche Gegenstände (Kleidung, 
Bett, Haus- und Küchengeräte 
u. s. w.), deren der Schuldner 
zur Fristung seines Lebens dringend be- darf, von der Exekution ausgenommen bleiben. Die bisherige!? diesbezüglichen Bestimmungen waren zu hart uud vertrugcu sich nicht mit 
einem christlichen und humanen Sinne, In der zivciteu Vorlage war 
das Gesetz über strnf- >) L, G, B, Nr, 4 
1892, Gesetz vom 1ö, VIII, 1892,
        

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